Stärkung der demokratischen Kräfte ist wichtiger denn je
brilon-totallokal: Pünktlich zur bevorstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Argumentationskarten gegen Rechtspopulismus neu aufgelegt. „Es ist wichtig am 13. September die demokratischen Kräfte in unseren Kommunen zu stärken“, heißt es in einer Presseverlautbarung des DGB. Aus der Sicht der Gewerkschaften haben Rechtspopulisten kein Angebot, den Strukturwandel zu gestalten und keine Alternativen zu den drängenden Fragen unserer Zeit. Sie versuchen konsequent, möglichst jede Frage auf ihr einziges zugkräftiges Thema zurückzuführen: Migration. Ob der Wohnungsmarkt oder das Corona-Virus – entweder unterstellt die AfD eine Verschwörung gegen sich, oder es sind schlicht „die Ausländer“ schuld.
Schon 2017 wurde in einem internen Strategiepapier dieser Partei deutlich, dass konkrete Lösungsvorschläge, beispielsweise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gar nicht ihr Ziel sind. Es gehe ihnen vor allem darum, ihr rassistisches und abwertendes Weltbild zu verbreiten, so die Analyse der Gewerkschaft.
Für die DGB-Gewerkschaften in Südwestfalen ist klar: „Wir werden einem solchen Weltbild durch Aufklären und Handeln begegnen. Demokratie und Teilhabe geht nicht ohne Information. Unsere Argumentationskarten sind ein gutes Angebot zur Aufklärung. Wir leben jeden Tag Demokratie – unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität.“
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Quelle: DGB-Region Südwestfalen
