6,6 Millionen Euro für Investitionen, stabile Steuersätze und das Ende der Haushaltssicherung – das ist die eine Seite des städtischen Haushalts für das Jahr 2020 in Olsberg
brilon-totallokal: Die andere: Voraussichtlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie und die Einbuchung coronabedingter Belastungen über eine Bilanzierungshilfe – ein Verfahren, das alle NRW-Kommunen nutzen können. Dass es ein Haushalt in „außergewöhnlichen Zeiten“ ist, darin waren sich alle Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Stadtrates einig. Sie beschlossen das Zahlenwerk von Kämmerer Stefan Kotthoff, das Bürgermeister Wolfgang Fischer im November eingebracht hatte, bei nur einer Gegenstimme.
Dass die Nutzung der Bilanzierungshilfe zum Ausgleich der coronabedingten Belastungen für den städtischen Haushalt lediglich eine Buchungsposition sei, darauf machte CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Menke aufmerksam: „Wir haben dadurch keine Einnahmen.“ Im Gegenteil: Ab dem Jahr 2025 müsse diese Buchungsposition in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro wieder aufgelöst werden. „Ziel soll es bleiben, Bürger und Unternehmen zu entlasten, wenn es die Situation wieder hergibt“, so Sabine Menke. Aktuell herrsche Unsicherheit – die geplanten Investitionen seien aber „ein positives Zeichen für Wirtschaft und Handel.“ Auch die Erweiterung des Gewerbegebietes „Hohler Morgen“ sei „extrem wichtig“.
Ob die angedachten Einnahmen von 11 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer erreichbar sind, sei kaum vorherzusehen, so Ferdi Wiegelmann für die SPD – hinzu kommen Mindereinnahmen bei Einkommens- und Umsatzsteuer von insgesamt 450.000 Euro. Auf der Ausgabenseite erhöhe sich der „größte Posten“ – die Kreisumlage – um weitere 627.000 auf dann rund 12 Mio. Euro. Ferdi Wiegelmann: „Im Ergebnis bedeutet das, dass die Kreisumlage mittlerweile die gesamte Gewerbesteuer der Stadt abgreift.“ Höchste Priorität müsse die Digitalisierung und Ertüchtigung der Schulen haben: „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die dazu führen, dass unsere Schulen schnell eine vernünftige Infrastruktur erhalten.“
Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mahnte Fraktionschef Karl-Heinz Weigand das Ziel an, Olsberg bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu machen. Er kritisierte, dass auch im Jahr 2021 in Olsberg vor allem „in Beton“ investiert werde: 43-mal werden im Haushaltsbuch Baumaßnahmen erwähnt, aber nur dreimal der Klimaschutz, zweimal der Begriff Radwege und kein einziges Mal die erneuerbaren Energien. Es gelte, bei den Investitionen dem Klimaschutz eine höhere Priorität einzuräumen: „Das wäre eine zukunftsgewandte Politik.“ Denn: „Wohlstand wird nur dann weiter funktionieren, wenn unser Klima nicht weiterhin gefährdet wird.“
FDP-Fraktionsvorsitzender Dominik Stahl forderte mehr strategisches Vorgehen bei den städtischen Finanzen – vor allem bei der Wirtschaftsförderung. Er schlug vor, Räume für die Arbeit von heimischen Start-up-Unternehmen zur Verfügung zu stellen und auch die Zusammenarbeit mit der FH Südwestfalen in Meschede zu suchen: „Wir können hier vor Ort ein guter Unterstützer sein.“ Verwaltungsinterne Prozesse sollten noch stärker digitalisiert werden, um so Freiräume für die Wirtschaftsförderung zu schaffen.
Einhellige Zustimmung fand in der Ratssitzung zudem ein Antrag der Grünen, die Schaffung einer Stelle für den „Klimaschutz und Nachhaltigkeitsmanagement bei der Stadt Olsberg“ zu forcieren. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten es für eine solche Stelle gibt. Bürgermeister Fischer wird dazu in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses weitere Informationen präsentieren.
Quelle: Jörg Fröhling – Stadt Olsberg
