Rechtliche und finanzielle Hürden
brilon-totallokal: Ist die Übertragung von öffentlichen Ratssitzungen per Livestream im Internet eine Chance, um mehr Menschen für Kommunalpolitik – und vielleicht sogar die ehrenamtliche Mitarbeit – zu begeistern? Die SPD-Fraktion im Olsberger Stadtrat hatte beantragt, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Dem gegenüber stehen aber zahlreiche praktische und rechtliche Fragen, die ein solches Vorhaben einschränken könnten. Mit einer Mehrheit von 19:13 Stimmen lehnte der Stadtrat am Ende den SPD-Vorstoß schließlich ab.
Zum einen Infektionsschutz während der Corona-Pandemie, zum anderen aber auch ein breiteres Interesse an der Kommunalpolitik nannte die SPD-Fraktion als Hauptgründe für ihren Antrag – viele Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich könnten sich auf diese Weise ein Bild von der Arbeit des Stadtrates machen, so SPD-Fraktionschef Rudolf Przygoda.
Die Stadtverwaltung hatte den Vorschlag daraufhin untersucht – und mehrere offene Fragen entdeckt. So betreffen solche Übertragungen zum einen die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer: Ohne das Einverständnis jedes Einzelnen dürfen keine Aufnahmen erfolgen. Und zum anderen brächte das Projekt auch Kosten mit sich – neben einer technischen Ausstattung für etwa 8.000 Euro fallen auch pro Sitzung Kosten von rund 1.000 bis 1.500 Euro an. Das zeigen Beispiele anderer Kommunen.
Während Rudolf Przygoda vorschlug, vor einer Entscheidung in der Sache zunächst die Erfahrungen der Stadt Menden einzuholen, die ein solches „Rats-TV“ bereits probeweise betreibe, äußerte für die CDU Ratsmitglied Simon Sabinarz grundsätzliche Bedenken: Wenn man das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Sitzungsteilnehmer ernst nehme, müssten „vor jeder Sitzung die Zuschauer, die Medienvertreter, die Verwaltungsmitarbeiter, der Bürgermeister und die Ratsmitglieder ihre Einwilligung zur Übertragung geben.“ Sollte jemand diese Einwilligung verweigern, müsste ein Livestream jedes Mal unterbrochen werden, wenn die entsprechende Person ins Bild käme. „Ist das ein attraktives Format für die Bürgerinnen und Bürger?“, fragte Simon Sabinarz.
Er verwies auf die Beispiele anderer Kommunen: Bei der 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt München gäbe es im Schnitt rund 1.000 Zuschauer pro Stream; für Bonn (300.000 Einwohner) liege dieser Wert bei rund 250 Zuschauern. Hinzu käme, dass auf die Stadt Olsberg bei möglichen Verstößen gegen den Datenschutz Rechtsstreitigkeiten zukommen könnten.
Ein weiteres Argument: Aufnahmen mit dauerhafter und weltweiter Verfügbarkeit könnten die freie Rede einschränken – Simon Sabinarz: „Bei jedem kleinsten Versprecher oder einer falschen Aussage an den Pranger gestellt zu werden, führt sicherlich nicht immer zu einer ganz unbefangenen Meinung.“ Rückendeckung dafür erhielt er bei Bürgermeister Wolfgang Fischer: Wenn sich ehrenamtliche Ratsmitglieder eingeschränkt fühlten, sei das sogar ein Hindernis für die Arbeit des Rates – „schließlich sind hier keine Medien-Profis aktiv.“ Für sich persönlich habe Wolfgang Fischer bereits entschieden, einer möglichen Aufzeichnung nicht zuzustimmen.
Kontrovers beurteilten auch die anderen Ratsfraktionen den Sachverhalt. Für die FDP sprach sich Fraktionschef Dominik Stahl für einen zeitlich begrenzten Versuch aus – die technische Ausrüstung, die angeschafft werden müsste, könne auch Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Steffen Malessa (Bündnis 90 / Die Grünen) sieht Einigkeit in der Sache als wichtige Voraussetzung für ein solches Projekt an. Ein Gegenargument seien allerdings die hohen Kosten. Er regte an, über einfachere Möglichkeiten nachzudenken – etwa Podcasts: „Da wäre sicher auch die Hemmschwelle nicht so hoch.“
Am Ende lehnte eine Mehrheit von 19:13 Ratsmitgliedern den Antrag auf Livestreams ab. Jede Bürgerin und jeder Bürger habe die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen – auch unter bestmöglichen Bedingungen des Infektionsschutzes wie aktuell in der Bigger Schützenhalle, so Wolfgang Fischer. Dies bedeute aber nicht, dass „die ganze Welt dabei sein“ müsse – „sonst geht Spontaneität verloren.“
Quelle: Stadt Olsberg
