Verkehrspolitik ist ein wesentlicher Teil von Standortpolitik

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A45 – Gemeinsame Erklärung von fünf DGB-Regionen aus drei Bundesländern

 

brilon-totallokal: Hochsauerlandkreis: Vor Kurzem hatten die DGB-Anrainerregionen an der Sauerlandlinie bereits mit einem markanten Transparent über der A45 auf ihre Initiative aufmerksam gemacht. Unter der Überschrift „A45 – Stützpfeiler für unseren starken Wirtschaftsraum und für sichere Arbeitsplätze hatten die Gewerkschaftsvertreter auf den eklatanten Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur hingewiesen und eine gemeinsame Erklärung angekündigt.

 

Nunmehr liegt das umfangreiche Papier mit dreizehn Unterschriften vor. Initiiert vom Geschäftsführer der DGB-Region Südwestfalen und Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein, Ingo Degenhardt haben die Geschäftsführer von fünf DGB-Regionen und elf Vorsitzende der DGB-Kreis- und Stadtverbände aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihre Unterschrift unter die Erklärung gesetzt. Diese wurde auch bereits an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und die regionalen Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Landtages verschickt.

 

„Durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke steht die Sauerlandlinie als wichtige Nord-Süd-Verbindung im Autobahnnetz nicht mehr durchgängig zur Verfügung. Eine wichtige regionale Wirtschafts- und Lebensader ist auf Jahre hingesehen durchtrennt. Betroffen sind neben den Unternehmen vor Ort Zulieferer und Logistiker, auch die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als Pendlerinnen und Pendler unterwegs sind und jetzt noch mehr Fahrzeiten einplanen müssen, sowie Anwohnerinnen und Anwohner, sie alle sind schon jetzt über das Limit hinaus belastet und die Belastung wird in den nächsten Jahren steigen. Aber nicht nur wir in Südwestfalen sind von diesem katastrophalen Umstand betroffen, die Sperrung hat zudem enorme Auswirkungen auf angrenzende Regionen sowie auf große Teile unserer Volkswirtschaft“, erklärt Ingo Degenhardt. Darüber hinaus weist der DGB auf die hohe Dichte an Weltmarktführern und die sogenannten Hidden Champions hin. Ihre Dichte, bezogen auf NRW, ist in Südwestfalen am höchsten. Von den 690 in NRW beheimateten Unternehmen sind 161 in Südwestfalen ansässig. Aber nicht nur diese Unternehmen mit ihren Tausenden von Arbeitsplätzen hat der Gewerkschafter im Blick. Ihm sind alle Branchen und Beschäftigtengruppen wichtig, das schließt auch den Freizeit- und Tourismusbereich mit ein. Degenhardt: „Verkehrspolitik ist ein wesentlicher Teil von Standortpolitik.“

 

In der Erklärung heißt es dazu: „Schienenwege, Brücken, Autobahnen und Straßen erfüllen keinen Selbstzweck, sie müssen funktionstüchtig und alltagstauglich sein, sie sind Grund- und Stützpfeiler u. a. für die Wirtschaft und für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Produzenten der Waren und sie sind zugleich Konsumenten. Für sie muss die Daseinsvorsorge gesichert sein. Auch Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur gehören dazu, zum einen zum Erreichen von Arbeits- und Ausbildungsstellen, zur Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs, sowie eine schnelle medizinische Versorgung in Notfällen und vieles darüber hinaus.“

 

In seinem Papier weist der DGB auf die Bedeutung von Infrastruktur, wie sie auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist, hin und bekräftigt seine Forderung nach einer sondergesetzlichen Regelung für die A45, um Planungsverfahren zu verkürzen und zu vereinfachen. Degenhardt sagt dazu: „Aus unserer Sicht ist dies mittels einer „Legalplanung“ für bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen zu erreichen, wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene beschrieben. Der Neubau der Rahmedetalbrücke auf der so wichtigen Nord-Süd-Verbindung im Straßennetz kann hier bundesweit als Blaupause dienen. Zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen müssen zudem die entsprechenden Stellen ausgebaut und Personalressourcen angepasst werden.“

 

Bild: Thomas Range

 

Quelle: Ingo Degenhardt – DGB-Region Südwestfalen

 

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

brilon-totallokal.de
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