Bericht aus der Ratssitzung: Auswirkungen eines interkommunalen Gewerbegebiets wären für Brilon enorm – Forstbetrieb: Erhebliche Vergabemängel

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Interkommunales Gewerbegebiet

 

Wird am Nehdener Weg ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen? Mit dieser Frage hatte sich der Rat der Stadt Brilon zu befassen, nachdem Bürgermeister Dr. Bartsch gemeinsam mit den Bürgermeistern der Stadt Olsberg und der Gemeinde Bestwig bereits im April 2021 eine entsprechende Bitte an die Bezirksregierung gerichtet hatte.

 

Hierfür erntete er nun heftige Kritik der CDU, die „in jeder Hinsicht missbilligte“, so der Fraktionsvorsitzende Eberhard Fisch, dass der Rat nicht vorab um seine Zustimmung zu dieser weitreichenden Entscheidung gefragt worden war.

 

Die Auswirkungen eines interkommunalen Gewerbegebiets wären für Brilon enorm. Obwohl durch dieses allein Briloner Fläche in Anspruch genommen wird und sich Brilon um die notwendige Infrastruktur (Straßen, Wasser, Abwasser, Brandschutz etc.) zu kümmern hat, verbleibt die Gewerbesteuer nicht in Brilon sondern wäre teilweise an Bestwig und Olsberg zu überweisen.

 

Auch das Argument von Stadtverwaltung und SPD, dass die Bezirksregierung den Vorstoß der 3 Bürgermeister begrüße und durch ein interkommunales Gewerbegebiet fehlende Gewerbeflächen der Olsberger und Bestwiger auf Briloner Gebiet kompensiert werden könnten, konnte die Mehrheit des Rates nicht überzeugen. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des HSK zu beauftragen, schon einmal die Grundlagen eines interkommunalen Gewerbegebietes zu erarbeiten, wurde mit 15 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Windräder im Briloner Industriegebiet

 

Der Rat der Stadt Brilon hat einstimmig beschlossen, das Verfahren zur Änderung der Bebauungspläne der Industriegebiete „In der Dollenseite“, „Nehdener Weg“ und „Gallberg“ einzuleiten.

 

Damit soll die zulässige Höhe baulicher Anlagen von 26 auf 50 Meter angehoben werden, um zukünftig die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von maximal 50 Metern im Planbereich zu ermöglichen.

 

Hintergrund ist, dass der Stadt ein Antrag auf Errichtung einer Kleinwindanlage mit einer Gesamthöhe von 45 Metern im Industriegebiet „In der Dollenseite“ vorliegt. Mit dieser soll ein Großteil der Energie erzeugt werden, den der Betrieb selbst verbraucht. Die übrigen Planinhalte der Bebauungspläne bleiben erhalten, insbesondere sind Lärmschutz und Abstandsflächen einzuhalten.

 

Erhebliche Vergabemängel

 

Die Rechnungsprüfung des Hochsauerlandkreises hat den Forstbetrieb der Stadt Brilon einer Sonderprüfung unterzogen. Über das Ergebnis der Prüfung wurde nun durch den Leiter der Rechnungsprüfung, Christof Dürwald, im Rat berichtet.

 

Danach hat der Forstbetrieb gegen relevante Vergaberechtsregeln kontinuierlich über mehrere Jahre verstoßen. Ob und in welcher Höhe der Stadt hierdurch ein Schaden entstanden ist, lässt sich heute nicht mehr klären. Eberhard Fisch, Vorsitzender der CDU- Fraktion, rügte, dass sog. De-Facto-Vergaben erfolgt seinen, die als besonders schwere Verstöße anzusehen seien, da die Stadt die Ausschreibungspflicht gänzlich ignoriert habe.

 

Dem entgegnete Bürgermeister Dr. Bartsch, dass wegen des Borkenkäferbefalls besondere Eile geboten gewesen sei, weshalb man auf das „eingefahrene System“ statt neuer Vertragspartner gesetzt habe.

 

Der Bundesrechnungshof hat in einer Studie ermittelt, dass offene Ausschreibungen im Schnitt zu 13% günstigeren Preisen führen. Der Rat hat nun den Bürgermeister beauftragt, eine Vergabedienstanweisung für den Forstbereich zu erarbeiten.

 

Brilon bewirbt sich um Ausrichtung des 47. Westfälischen Hansetages

 

Nachdem die 40. Internationalen Hansetage pandemiebedingt im Jahr 2020 ausgefallen sind, soll sich Brilon um die Ausrichtung des 47. Westfälischen Hansetages im Jahr 2030 bemühen. Dies hat jetzt der Rat der Stadt einstimmig beschlossen. Der Westfälische Hansetag, die Brilon bereits 1992 einmal ausgerichtet hatte, findet in der Regel zweitägig an einem Wochenende statt und könnten mit dem Briloner Altstadtfest verbunden werden. Die Stadt feiert im Jahr 2030 ihr 810. Stadtjubiläum. Eine erneute Bewerbung um die Internationalen Hansetage erscheint momentan aussichtslos, da alle Termine bis ins Jahr 2036 bereits vergeben sind und nicht davon auszugehen ist, dass eine Stadt davon zurücktreten wird.

 

 

Quelle: Brilon-Totallokal / Bild: Ulrich Trommer

 

 

 

 

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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