Peter Liese zum Kommissionsvorschlag zur Luftreinhaltung: Schlechter Zeitpunkt und zum Teil zu strenge Werte

 

Fahrverbote auf jeden Fall verhindern/ Autoverkehr bereits auf einem guten Weg/ Jetzt dringend Schiffsemissionen angehen/ Standards für Messpunkte harmonisieren

 

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung verabschiedet. Darin werden die EU-Standards für Schadstoffe in der Luft verbessert und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angenähert.

 

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese betont, dass die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel sei. Allerdings sehen sie den heutigen Kommissionsvorschlag kritisch. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt jetzt einen solchen Vorschlag zu machen, der zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote führen wird. Gerade als Umweltpolitiker und Arzt kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die Luft in den letzten 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden ist und in den letzten fünf Jahren nochmal sehr viel besser. Gerade deswegen gibt es ja jetzt keine Diskussion mehr über Fahrverbote.“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ Christdemokraten), Peter Liese.

 

Feinstaubemissionen konnten 2020 im Vergleich zu 1990 um rund 60 Prozent vermindert werden (siehe Grafik PM10-Jahresmittelwerte). Seit den 90er Jahren hat sich auch der Stickstoffoxidgehalt der Luft in Deutschland auf ein Drittel reduziert (siehe Grafik, von 3000 auf unter 1000 Tausend Tonnen). In den letzten zwei Jahren haben dabei auch die Mobilitätseinschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie positiv zur Reduktion von Stickstoffdioxid beigetragen.

 

Liese begrüßt jedoch den Vorschlag, die Standards für Messpunkte zu harmonisieren und einen transparenten Informationstransfer dieser Daten einzuführen. Striktere und klare Regeln für nationale Luftqualitätspläne spielen eine wichtige Rolle. Der südwestfälische Europaabgeordnete betonte insbesondere die Notwendigkeit bei der Reduktion von Schiffsemissionen Fortschritte zu machen. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel kämpft er zurzeit für eine ambitionierte Einbeziehung des Schiffverkehrs, sodass sich effiziente Motoren und schadstoffarme Kraftstoffe besser lohnen. „Schiffe verbrennen oft den letzten Dreck und sind bisher nicht ausreichend von europäischen Emissionsstandards erfasst.“, so Liese.

 

Quelle Text + Bilder: Dieter Berger, Büro Liese

 

 

 

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