Peter Liese: Ich bin positiv überrascht / Klares Signal an Investoren: Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz lohnen sich / Auch Kernenergie wird und muss eine Rolle spielen
Chancen für Wirtschaft in unserer Region / Bundesregierung muss bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen. Liese: „Ich bin wirklich positiv überrascht“. Ich hätte nicht geglaubt, dass es uns gelingt, in einem Ölstaat wie Dubai die Abkehr von Kohle, Öl und Gas zu schaffen. Der Text könnte zwar klarer sein, aber trotzdem stimmt die Richtung. Das wird Investoren auf der ganzen Welt klarmachen, dass es sich nicht mehr lohnt, in fossile Energien zu investieren. Viel mehr werden die Aktien für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und auch Kernenergie steigen. Die deutsche Regierung hat das Dokument akzeptiert, obwohl die Rolle der Kernenergie dort klar beschrieben ist. Das heißt, sie müssen auch zuhause umsteuern und eine Reaktivierung der kürzlich abgestellten Kernkraftwerke ernsthaft prüfen sowie Forschung in neue Technologien ermöglichen und unterstützen, erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese kurz nach der Annahme der Schlussresolution bei der UN-Weltklimakonferenz in Dubai.
„Ich bin sehr stolz, dass ich als Delegationsleiter des Europäischen Parlaments einen kleinen Beitrag zum Erfolg leisten konnte. Wir haben vor allem mit ärmeren Ländern, kleinen Inselstaaten, aber auch mit vielen anderen Partnern zusammengearbeitet und mit China Klartext gesprochen. In Deutschland müssen wir jetzt den Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht haben, Steine aus dem Weg räumen. Es gibt immer noch kein Gesetz zu Transport und Lagerung von CO2. Damit ist die Dekarbonisierung der Kalk- und Zementindustrie de facto verboten. Der Ausbau erneuerbarer Energien scheitert an zu langen Genehmigungsverfahren. Wir müssen jetzt endlich mehr Tempo machen. Für viele Firmen in Südwestfalen ist das Ergebnis eine Chance, weil sie im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz führend sind und ihre Produkte in Zukunft auf der ganzen Welt noch besser verkaufen können. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind allerdings auch für viele energieintensive Unternehmen eine Herausforderung. Wenn wir zeigen wollen, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gemeinsam möglich sind, muss sich in der Regierung einiges ändern,“ sagte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.
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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
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