Statement von Dirk Wiese zur Diskussion innerhalb der CDU/CSU zur Reform der Schuldenbremse

Statement von Dirk Wiese zur Diskussion innerhalb der CDU/CSU zur Reform der Schuldenbremse

Endlich kommt auch bei CDU und CSU Bewegung in die längst fällige Diskussion um die Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielräume für Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu schaffen. Dass sich zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten offen für eine Reform der Schuldenbremse aussprechen, ist ein gutes und wichtiges Signal.

Denn angesichts einer Vielzahl maroder Brücken oder dringend notwendiger Investitionen in Schulen und Kitas ist die Debatte um eine grundlegende Reform drängender denn je – vor allem im Hinblick auf die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere bei uns in Südwestfalen. Dass CDU-Chef Friedrich Merz sich klar gegen diese dringend notwendigen Investitionen ausspricht, um die längst veraltete Schuldenbremse künstlich am Leben zu erhalten, ist nicht nachvollziehbar. Er sollte seine derzeitige Haltung im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie- und Wirtschaftsregion Südwestfalen dringend überdenken und auf seine Ministerpräsidenten hören.

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Quelle: Team Dirk Wiese
Fotocredit: Maurice Weiss / Dirk Wiese

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