Peter Liese: Kommission muss Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten verschieben und dann grundsätzlich überarbeiten / Ziel richtig, Umsetzung aber viel zu bürokratisch für heimische Waldbauern und lokale Kaffeeröster / Brief der Biden-Administration zeigt die Dringlichkeit

„Die Europäische Kommission muss das Inkrafttreten der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten unbedingt verschieben und die Übergangszeit dann nutzen, um den Text zu entbürokratisieren“, dies forderte südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Das Ziel der Verordnung sei absolut zu unterstützen, erklärte Liese weiter:

„Wir müssen etwas gegen die Abholzung weltweit tun und unsere Verantwortung wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass Flächen im Umfang von elf Fußballfeldern jährlich der Abholzung zum Opfer fallen. Die Verordnung wurde aber durch eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und französischen Liberalen zu einem bürokratischen Monstrum. Viele Kleinbauern auf der ganzen Welt, aber vor allen Dingen auch kleine Waldbesitzer in Südwestfalen und heimische Kaffeeröster können mit dem Text nicht arbeiten. Auch die vorbereitenden Arbeiten, die die Kommission eigentlich hätte durchführen müssen, sind nicht erfolgt. Dazu kommt, dass sich Drittstaaten massiv über die Gesetzgebung beschweren, auch Staaten, die das gleiche Ziel verfolgen wie wir, nämlich die Entwaldung zu stoppen. Zuletzt hatte die Biden Administration aus den USA in einem Brief vom 30. Mai die Kommission dringend aufgefordert, das Inkrafttreten zu verschieben.“

Nach vielen Gesprächen, die Liese mit Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern anderer Fraktionen geführt hat, ist er optimistisch, dass die Kommission eine Verschiebung vorschlagen wird und diese auch schnell durchs Parlament gehen wird. „Wir können die Verschiebung kurzfristig im Dringlichkeitsverfahren annehmen, sodass alle Seiten erst mal Luft zum Atmen haben und dann in Ruhe über Änderungen am Text beraten, die weniger Bürokratie für Südwestfalen, aber trotzdem Schutz vor Entwaldung bedeuten“, bekräftige Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).

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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
Fotocredit: Peter Liese