Zum Arbeitsgespräch in den Parlamentsferien – MdL Matthias Kerkhoff zu Besuch bei der Caritas Brilon
Brilon. „Ich nutze die Parlamentsferien, um mit den Menschen über Themen, die sie bewegen, zu sprechen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff zum Gesprächsauftakt in der St. Martin Werkstatt Hinterm Gallberg des Caritasverbandes Brilon. Auf der Gesprächsagenda wurden neben Grundsatzthemen auch konkrete Problemstellungen, Sorgen, Verunsicherungen sowie Hoffnungen mit Blick auf vier Einrichtungen und Dienste des Caritasverbandes Brilon diskutiert. Im Fokus standen: die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (kurz WfbM), die Kindergärten, die regionalen Flüchtlingsberatung und die Begleitung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit Behinderungen seit März 2022. „Dieses ist aber nur eine Auswahl, denn viele Stellen bereiten uns Sorgen und Probleme. Andernorts mussten Träger sozialer Einrichtungen Insolvenz anmelden“, sagte Heinz-Georg Eirund, Vorstand Caritasverband Brilon.
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
„Die Inklusion soll gestärkt und die WfbM geschwächt werden“, diagnostizierte Engelbert Kraft, Geschäftsführer Teilhabe Arbeit und Bildung bei der Caritas Brilon. Er stellte ebenfalls fest: „Wir haben aber keinen inklusiven Ersten Arbeitsmarkt.“ Die forcierte Inklusion ohne ausreichende Rahmenbedingungen Menschen mit Behinderungen auf den Ersten Arbeitsplatz zu bringen, ist nur eine Problemstellung, mit der sich die WfbMs aktuell konfrontiert sehen. Andere Strukturprobleme reichen viel weiter in die Vergangenheit zurück, nämlich ins letzte Jahrtausend: „Die WfbMs werden noch nach dem Strukturpapier von 1996 finanziert, obwohl allein in den vergangenen zehn Jahren enorme Herausforderungen auf uns zugekommen sind“, betonte Kraft. Dazu eine Auswahl in Schlagworten: überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten, mehr psychische Erkrankungen, mehr Teilzeit-Beschäftigung, zu wenig Finanzierung von Hilfen zur Inklusion auf dem Ersten Arbeitsmarkt.
Immer öfters stehen auch die Werkstatt-Löhne in der Kritik. „Allgemein muss sich schnell etwas ändern und die Vorschläge der Entgeltstudie umgesetzt werden“, forderten Daniela Emmerich und Manuela Brausch vom Werkstatt-Rat. Danach sollen Werkstatbeschäftigte ein existenzsicherndes, von Sozialleistungen unabhängiges Gesamteinkommen erhalten. „Das wäre auch eine Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten“, unterstrich Geschäftsführer Kraft. Der sorgenvolle Blick gilt auch der angedachten Streichung der Ausgleichsabgabe, die anfällt, wenn nicht genügend oder keine schwerbehinderten Mitarbeitenden in einem Unternehmen angestellt sind. Bei einer Auftragsvergabe an eine WfbM können 50 Prozent der ausgewiesenen Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderung auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden. Grundsätzlich wird die sichere Finanzierung von WfbMs für Menschen gefordert, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Perspektiven haben.
Matthias Kerkhoff machte deutlich, dass er die Arbeit der WfbM sehr schätze und seit Jahren gut kenne. Daher wundere er sich über manche Medienberichte, die eine Inklusion aller in den regulären Arbeitsmarkt forderten. Die WfbM leisteten einen wichtigen Beitrag für Teilhabe am Arbeitsleben und seien auch Teil der regionalen Wertschöpfung. Ob alle finanziellen Erwartungen, die von den Beschäftigten der WfbM formuliert würden, erbracht werden können, da sei er skeptisch. „Ich sehe nicht, dass wir bei den Standards des Sozialstaates vor dem Hintergrund der finanziellen Lage Mehrausgaben hinbekommen“, so Matthias Kerkhoff. Aber wer sagt, dass sich die Standards ändern? Bis jetzt bekommen wir als Träger vor Ort die Klagen zu hören, wenn wir sagen, das geht so nicht mehr“, insistierte Vorstand Eirund.
Kindergärten
In Trägerschaft der Caritas Brilon liegen die beiden Kindergärten St. Andreas in Brilon und Regenbogen in Oesdorf. Auch bei den Kindertagesstätten wird die mangelnde Refinanzierung moniert sowie über die geforderte budgetneutrale Umsetzung der KiBiZ-Novellierung gerätselt: „Wie soll das budgetneutral gehen? Weniger Fachkräfte? Reduzierung der Betreuungszeit auf 35 Stunden? Qualitätssenkung“, fragte Vorstand Eirund.
Im Landeshaushalt 2024 und im Entwurf des Jahres 2025 seien die Prioritäten für Kinder und Bildung verankert. So stünden in diesem Jahr 75% mehr Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung bereit und damit für den gesamten Bereich der frühkindlichen Bildung erstmals über fünf Milliarden Euro. Anders als in allen anderen Ministerien seien keine Kürzungen geplant, was bei der Haushaltslage bereits herausfordernd sei.
Beratung von Geflüchteten
Seit 1997 gibt es das Förderprogramm zur Sozialen Beratung von Geflüchteten in NRW, an dem sich seit Anfang an die Caritas Brilon beteiligt. „Seit 27 Jahren hat unsere Beratungsstelle also einen Projektstatus, der seitdem für ein bis zwei Jahr verlängert wird“, bilanzierte Elisabeth Schilling, Fachbereichsleiterin Beratung und Offene Hilfen. Sie kritisierte in einem Atemzug: „Mitarbeiterinnen sollen den Ankömmlingen langfristige Perspektiven in Deutschland aufzeigen, wissen aber selber nicht, wie lange sie ihre Arbeitsstelle haben werden.“ Gefordert wird eine Stellensicherung auf fünf Jahre. „Wir ordnen Problemlagen ein und zeigen den Geflüchteten Wege auf“, erklärte Susanne Mütze von der regionalen Beratung für Geflüchtete. „Je schneller die Menschen Hilfe bekommen, desto schneller, günstiger und sicherer gelingt es mit der Integration – auch in Arbeit.“
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Kerkhoff stellt das Thema Migration die größte Herausforderung für die Gesellschaft dar, die Schilderungen von Frau Schilling zeigten dies. Die Flüchtlingszahlen seien viel zu hoch, um Integration stattfinden zu lassen, zurzeit vermeiden wir Obdachlosigkeit. Daher müssten die Zahlen runter, um Integration erfolgreich zu gestalten. „Das Thema hängt nicht vorrangig am Geld, sondern an der irregulären Migration, die nicht begrenzt, oder gesteuert, sondern beendet werden muss“, sagte Kerkhoff. Ziel müsse sein, sich mit den vorhandenen Ressourcen, auf die Menschen zu konzentrieren, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Die Zahlen müssen runtergehen.“ Krisen, Kriege, Klima – Skepsis aufseiten des Caritas-Teams: „Zu den Kriegsflüchtlingen werden auch Klimaflüchtlinge kommen“, prophezeite Susanne Mütze. Die Beratungszahlen steigen weiter an. Die Zahlen für Brilon, Marsberg, Olsberg mit Stand zum 15. Juli 2024: 160 Klienten waren in der Regionalen Flüchtlingsberatung. Es ist eine Steigerung um 374 Prozent zu 2021.
Begleitung von geflüchteten Frauen mit Behinderungen aus der Ukraine
Kurz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte die Caritas Brilon 18 Frauen mit Behinderungen aus Kiew aufgenommen. Sie wohnen seit dem 20. März 2022 im Altbau des Seniorenzentrum St. Engelbert in der Wohngruppe St. Michael und sind mittlerweile auch in den Werkstätten St. Martin integriert. Die in Rekordzeit von zwei Wochen eingerichtete Wohngruppe entspricht nicht den Anforderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes beispielsweise mit Einzelzimmer-Standard. „Das könnten wir auch nicht leisten und müssen es aktuell von Seiten der WTG-Behörde auch nicht“, sagte Uta Weigand, stellvertretende Leitung der besonderen Wohnformen. „Die Frauen fühlen sich auch wohl.“ Sollten sich die Gesetzesvorgaben ändern, müsse dafür eine bauliche Anpassung erfolgen, die finanziell abgesichert werden müsse. Finanzielle Sicherheit und eine klare Perspektive forderte das Caritas-Team für die Begleitung der Ukrainerinnen.
Nach dem über zweistündigen Gespräch bedankte sich Matthias Kerkhoff für das Engagement: „Die Caritas ist seit langen Jahren ein wichtiger Partner für die Politik und Kommunen. Ich bin froh, dass es im Hochsauerlandkreis so engagierte Caritas-Verbände gibt.“
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Quelle: Sandra Wamers, Interne | Externe Kommunikation, Marketing, Caritasverband Brilon e.V.
Gruppenbild – Sprachen über Themen, die Menschen bewegen: Foto (v. l.) Engelbert Kraft (Geschäftsführer Teilhabe Arbeit und Bildung bei der Caritas Brilon), Ute Ledebur, stellv. Stadtverbandsvorsitzende, Petra Hofmann (Vertrauensperson Werkstattrat), Daniela Emmerich (Vors. Werkstattrat), Matthias Kerkhoff (CDU MdL), Manuela Brausch (Werkstattrat), Heinz-Georg Eirund (Vorstand), Uta Weigand (stellv. Leitung Besondere Wohnformen), Pascal Rickes (stellv. Leitung St. Michael), Elisabeth Schilling (Fachbereichsleiterin Beratung und Offene Hilfen), Susanne Mütze (Regionale Beratung für Geflüchtete) und Thomas Münstermann (Fachbereichsleiter Werkstätten St. Martin).
