Krisen, Kriege, leere Kassen – Katastrophenschutz und Feuerwehr ohne notwendige Mittel
Die Haushaltskonsolidierung in Berlin scheint in der letzten Phase. Zumindest seitens der Koalitionsparteien. Die Kassen sind leer. Die Schubladen allerdings sind voll mit „Danke“ und guten Absichten.
„Selbst, wenn man die gleichen Mittel wie in den vergangenen Jahren bekommen hätte, wäre die Feuerwehr unterfinanziert. An innerer Sicherheit wird nicht gespart, bedeutet für uns, dass es mehr Geld als die Jahre zuvor braucht. Das sagen einem Sanierungstau, ein überalterter Fuhrpark und der gesunde Menschenverstand. Alles andere ist doch nicht wirklich seriös“, so Lars Wieg, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
Lars Wieg weiter: „Na klar hätte es fürs kommende Jahr heftiger kommen können. Die Zwänge sind uns bekannt, und die Senatorin hat sicher Schlimmeres verhindert. Aber ein Grund zum Feiern ist das alles nicht. Erst recht nicht, wenn man sich die Lastenverteilung anschaut. Im direkten Vergleich zur Polizei wird die Berliner Feuerwehr für das kommende Jahr abermals überproportional belastet.“
Da darf man sich nicht wundern, wenn auch die Kolleginnen und Kollegen das Gefühl bekommen, die Berliner Feuerwehr sei das hässliche Geschwisterlein der Polizei, das man geräuschlos vor den Funkwagen wirft.
Deutliche Einschnitte in der Beschaffung von Fahrzeugen oder die drohende Gefahr, dass Stellen gestrichen bzw. nicht nachbesetzt werden dürfen, sind nur einige Punkte aus der aktuellen Sparliste.
„Hände weg vom Personal! Und das ist keine Bitte“, so Lars Wieg. „Die Mittel unbesetzter Stellen anderweitig zu verwenden ist das Eine, die Stellen allerdings komplett zu streichen, weil man länger braucht, um geeignete Bewerber zu finden, ist kurzsichtig. Auch werden wir ein genaues Auge auf die kommenden Haushaltsberatungen haben, ob die letzten noch möglichen, sinnvollen und notwendigen Anschaffungen im Fuhrpark irgendwelchen Lieblingsprojekten zum Opfer fallen“, schließt Wieg ab.
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Quelle: Manuel Barth, Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Pressesprecher Bund
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