Wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt – Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket

Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt – und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für den Klimaschutz aufgewendet werden. Wenn Merz die Sache geschickter angepackt hätte, wäre vielleicht sein vorheriger 50-Milliarden-Euro-Vorschlag akzeptiert worden.

Das falsche Wort zur falschen Zeit kann teuer sein. Diese Lektion lernt Merz hoffentlich schnell, bevor er als Kanzler internationale Verhandlungen führt.

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Stuttgarter Nachrichten, Chef vom Dienst Frank Schwaibold
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