Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump / Verbraucherrechte „dürfen keinem Deal geopfert werden“
Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Auch wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden und sich so amerikanische Digitalkonzerne ihrer Verantwortung entziehen können, wäre das inakzeptabel.“ Verbraucherrechte „dürfen keinem Deal geopfert werden“.
Pop reagierte auf ein sogenanntes Faktenpapier zu den Vereinbarungen, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. Darin ist sowohl von einer „Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte“ als auch vom „Abbau digitaler Handelshemmnisse“ die Rede. Zwar hat die EU-Kommission den Verdacht zurückgewiesen, den USA weitreichende Zugeständnisse gemacht zu haben. Veröffentlicht wurden die Details und mögliche Nebenabreden bislang aber nicht.
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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
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