EU Kommission legt Vorschlag zur Abschaffung des Verbrennerverbots vor / Peter Liese zum Thema Verbrennerverbot: Sehr wichtiger Vorschlag für Zuliefererindustrie in Südwestfalen / Balance zwischen Technologien / Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Einklang
Die Europäische Kommission hat am Dienstag in Straßburg den lang erwarteten Vorschlag zur Abschaffung des Verbrennerverbots vorgelegt. Dazu erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese: „Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt endlich einen Vorschlag haben, der gerade den Automobilzuliefererunternehmen in Südwestfalen Luft zum Atmen gibt. Viele Unternehmen in Südwestfalen stellen Teile für Elektroautos her. Gleichzeitig liefert unsere Zuliefererindustrie aber auch viele Teile für den Verbrennungsmotor. Von beiden Technologien hängen also viele Arbeitsplätze ab. Daher brauchen wir eine gute Balance zwischen den beiden Technologien.“
Die europäische CO2-PKW Regulierung schreibt vor, dass ab 2035 100% aller neu zugelassenen PKW emissionsfrei sein müssen. In ihrem Vorschlag korrigiert die Kommission diese Vorgabe nun auf 90%. Das hatte die CDU/CSU im Europäischen Parlament auch schon während der Verhandlungen 2021-2023 gefordert, um Raum für andere Technologien zu lassen. In einer Kampfabstimmung setzte sich jedoch eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Teilen der Liberalen mit dem kompletten Verbrennerverbot durch. „Meine Fraktion hat dafür gekämpft, dass wir klimaneutrale Fahrzeuge bekommen, aber die Technik, wie dies erreicht wird, sollten den Unternehmen selbst überlassen werden. Synthetische Kraftstoffe sind im Moment z.B. noch sehr teuer und ich glaube, dem Elektroauto gehört die Zukunft, aber niemand weiß, wie die Situation 2035 ist und welche Alternativen wir dann haben. Auch Hybride werden noch lange Zeit eine Rolle spielen. Politik sollte niemals Technologien verbieten und das ist in diesem Vorschlag nun gut abgedeckt,“ erklärte Liese, der auch umwelt- und klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) ist.
Besonders freute sich Liese über neue Anreize für die Verwendung von grünem Stahl beim Autobau.
„Unternehmen in unserer Region wie die Firma SMS aus Hilchenbach im Kreis Siegen-Wittgenstein produzieren auch hier entscheidende Technologien für die Produktion von grünem Stahl. Ich freue mich, dass solche Innovationen bei uns zuhause noch weiter gestärkt werden. Die Anpassung des Verbrenneraus zusammen mit weiteren Maßnahmen und Erleichterungen aus dem am Dienstag vorgestellten Autopaket bringen damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang. Im EU Parlament werden wir den Vorschlag jetzt gut beraten. Dabei werde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass die Anerkennung von grünem Stahl auch vor 2035 möglich ist. Die Industrie braucht so schnell wie möglich klare Marktsignale.“
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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen, Meschede
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