Dirk Wiese begrüßt Vorschlag zur Begrenzung von Preisänderungen an Tankstellen
Wiese: „Ich begrüße sehr, dass die Bundeswirtschaftsministerin unseren Vorschlag nach der Begrenzung der täglichen Preisänderungen an Tankstellen aufgegriffen hat.
Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Einmal-täglich-Regel, damit sich die Lage für die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Sauerland zügig bessert. Wir sollten die Gesetzesänderung so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen. Das kann zum Beispiel geschehen, in dem wir die Änderung an ein bestehendes Gesetzgebungsverfahren anknüpfen.
Zukünftig werden damit Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag möglich sein, Senkungen bleiben jederzeit möglich.
Auch der entschlossene Rückgriff auf die Erdölreserven gemeinsam mit unseren internationalen Partnern ist ein wichtiger Schritt, damit die Preisanstiege begrenzt werden. Jenseits dieser kurzfristigen Maßnahmen brauchen wir auch weitere kartellrechtliche Möglichkeiten zur Stärkung der Missbrauchsaufsicht. Wir sollten außerdem die Einführung einer generellen Spritpreisbremse prüfen, die die Steigerung der Spritpreise an den Rohölmarkt koppelt, um spekulative Preisanstiege künftig zu verhindern.“
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Quelle: Büro Dirk Wiese
Fotocredit: Symbolbild / Firefly, Gemini Flash, Preisänderungen an Tankstellen / 930203 / Brisystem Ki generiert / Dirk Wiese