Wie stark profitiert die Stadt Brilon finanziell vom Ausbau der Windenergie? Transparenz über Einnahmen aus der Windkraft
Wie stark profitiert die Stadt Brilon finanziell vom Ausbau der Windenergie? – CDU beantragt umfassende Übersicht zu Einnahmen und Mittelverwendung. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon fordert eine umfassende und transparente Darstellung sämtlicher Einnahmen, die der Stadt im Zusammenhang mit den zahlreichen Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet zufließen.
Bürgermeister und Verwaltung sind aufgefordert, die entsprechenden Einnahmen sowie deren Verwendung in einer detaillierten Vorlage den Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates darzustellen.
Hintergrund ist der in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitete Ausbau der Windenergie in Brilon. „Mit dem Ausbau der Windenergie sind für die Stadt neben bekannten Beteiligungs- und Abgabenregelungen auch weitere direkte und indirekte Einnahmen verbunden“, begründet der Fraktionsvorsitzende, Eberhard Fisch, den Antrag und ergänzt: „Angesichts der erheblichen Belastungen, die der Windkraftausbau für Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, muss nachvollziehbar sein, welche wirtschaftlichen Vorteile dem gegenüberstehen.“
„Wir wollen wissen, was tatsächlich bei der Stadt ankommt“, erklärt Brilons stellv. Bürgermeister, Niklas Frigger:
„Dabei geht es ausdrücklich darum, dass für alle Bürgerinnen und Bürger transparent ist, welche finanziellen Erträge mit den Windenergieanlagen verbunden sind und wie diese Mittel unserer Stadt und unserer zugutekommen.“ Die CDU bittet deshalb unter anderem um eine Aufstellung der Einnahmen aus dem Bürgerenergiegesetz, aufgeschlüsselt nach Windenergieanlage beziehungsweise Windpark, Betreiber, Zahlungshöhe und Zahlungszeitraum. Ebenso sollen bereits vereinnahmte sowie künftig zu erwartende Zahlungen und deren Verwendung dargestellt werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung die Pacht- und sonstigen Grundstückseinnahmen aus städtischen Flächen, etwa für Standorte von Windenergieanlagen, Zuwegungen, Kabeltrassen oder Umspannwerke, offenlegen. Auch die mit Windkraft verbundenen Gewerbesteuereinnahmen sowie weitere Gebühren, Entgelte, Entschädigungen und Einnahmen aus Wegenutzungs- oder Gestattungsverträgen sollen berücksichtigt werden.
Ein weiterer Punkt des umfassenden Antrags sind mögliche Beteiligungen der Stadt oder ihrer Tochtergesellschaften an Windenergieanlagen. Hier soll unter anderem transparent gemacht werden, welche Erträge 2025 und 2026 erzielt wurden und mit welchen Einnahmen künftig gerechnet werden kann.
Besonders wichtig ist der CDU-Fraktion die Frage, was mit den Einnahmen in den letzten Jahren bereits geschehen ist.
Die Verwaltung soll deshalb darstellen, für welche konkreten Zwecke und Projekte die entsprechenden Mittel in den vergangenen fünf Haushaltsjahren verwendet wurden oder ob sie in den allgemeinen Haushalt eingeflossen sind. „Damit wird sichtbar, in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur der Stadt und ihrer Ortsteile bislang von den Einnahmen aus der Windkraft profitiert haben“, ergänzt Manfred Göke, Ratsvertreter aus Altenbüren.
Nach diesen Bestandsaufnahmen fehlt im Antrag der CDU-Brilon auch der Blick in die Zukunft nicht: Die CDU bittet um eine Prognose der zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus bereits genehmigten, im Bau befindlichen oder konkret geplanten Windenergieanlagen für die Jahre 2027 bis 2030. „Wer Belastungen durch den Windkraftausbau vor Ort trägt, muss auch nachvollziehen können, welcher konkrete Nutzen daraus für unsere Stadt entsteht. Dies ist vor dem Hintergrund der auch in Brilon schwieriger werdenden Haushaltslage nochmal wichtiger geworden“, so die CDU-Fraktion.
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- Quelle: Niklas Frigger/CDU-Fraktion
- Fotocredit: CDU-Brilon, Symbolbild KI-generiert