Stichwort der Woche von Norbert Schnellen

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Brilon-Totallokal: Kampfgruppe Mindestlohn

brilon-totallokal:  Brilon – In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über feldmarschmäßig ausgestattete Zollbeamte, die kleine Friseurbetriebe, Bäckereien und Metzgereien, auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns kontrollieren. Wie man hört, sollen die Beamten dabei nicht zimperlich sein. Schon das Auftreten von bewaffneten Uniformierten hinterlässt einen bleibenden Eindruck bei Mitarbeitern und Kunden. Auch die öffentliche Befragung der Mitarbeiter bezüglich der Höhe ihrer Einkünfte ist sicherlich gewöhnungsbedürftig. Durch die Überwachung des Mindestlohngesetzes geraten, nach dem Baugewerbe und der Gastronomie, jetzt auch viele Handwerks- und Einzelhandelsbetriebe unter Generalverdacht. Über die Sinnhaftigkeit eines Mindestlohns und dessen Überwachung kann man sicherlich streiten, ohne Zweifel wird das massive Vorgehen gegen kleinere Betriebe die Motivation junger Menschen zum Schritt in die Selbstständigkeit noch weiter bremsen.

Unabhängig von der Zahlung des Mindestlohnes ist der bürokratische Aufwand der Dokumentation eine zusätzliche Belastung für kleinere Betriebe. Für Großunternehmen, die ohnehin über gut ausgestattete Personalabteilungen verfügen, stellt sich das Problem nicht dar. Damit wird dem Trend des Betriebssterbens, gerade im Nahrungsmittelhandwerk, zugunsten der großen Lebensmittelketten weiter Vorschub geleistet. Man möchte ja nicht unterstellen, dass hier eine Absicht vorliegt. Für das alles kann man den Zollbeamten keine Schuld geben. Auch das Tragen von Waffen ist, gemäß dem Hauptzollamt Dortmund, völlig normal: „Die Beschäftigten der Zollkontrolle sind Waffenträger, da sie auch im strafprozessualen Bereich unterwegs sind. In dem Kontrollbereich kommt es immer wieder vor, dass sie auf aktiven Widerstand treffen und es auch zu körperliche Gewalt gegen die Beamten kommt. Da müssen sie sich wehren können.“ Sicher rechnet man damit, dass die kontrollierten Handwerker versuchen, sich gegen das eindringende „Rollkommando“ mit Scheren, Backblechen oder Tranchiermessern zu wehren. Da gibt die Pistole im Holster schon etwas Sicherheit.

Schuld an diesen Auswüchsen, die schon stark an einen Polizeistaat erinnern, trägt eine Politik, die den „mündigen Bürger“ schon längst abgeschrieben hat. Unternehmen, und seien sie auch noch so klein, stehen unter Generalverdacht die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer zu unterlaufen. Arbeitnehmern wird auf der anderen Seite nicht zugetraut ihre Interessen selber wahrzunehmen, hier muss der Staat eingreifen. Ich weiß nicht genau, wo eine solche Politik hinführt, aber einen demokratischen Rechtsstaat stelle ich mir doch etwas anders vor.

Text: Norbert Schnellen

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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