Brilon-Totallokal: Ratsmitglieder zollen anerkennenden Beifall dem engagierten Einsatz des Jugendparlaments
brilon-totallokal: Brilon – Tehmen, Entscheidungen und Berichte in der 10. Briloner Ratssitzung: Berichte: Jugendparlament, Seniorenbeirat – Entscheidungen: Gesamtabschluss 2012, Neufassung der Hauptsatzung, Konzept zur Erhaltung des PEFC-Zertifikates
Jugendparlament
Großen und anerkennenden Beifall zollten die Ratsmitglieder in der Ratssitzung am 19. 6.2015 dem engagierten Einsatz des Jugendparlaments und dem Bericht von dessem Vorsitzenden Janos Klink. Mit jeweils 10-15 teilnehmenden Personen gehöre die Ausbildungsbörse zu den wiederkehrenden Veranstaltungen. In diesem Jahr konnten alle Interessierten in Jobs vermittelt werden. Im Herbst starte der 3. Handykurs für Senioren, und beim Projekt „Stolpersteine“ sei die Verlegung von 15 weiteren Gedenksteinen vor den Häusern Kirchstraße 7 und 22 geplant. Sehr herzlich lud Janos die Ratsmitglieder zum Basketballtournier ein, das das JuPa am 22. August zusammen mit dem ADH organisiert. Gestartet wird bisher in den Altersgruppen bis und ab 15. Aber es sei kein Problem, eine weitere Altersgruppe einzurichten.
Seniorenbeirat
Peter Porada, der Vorsitzende des Seniorenbeirats hat in den regelmäßigen Sprechstunden viel von den Sorgen der älteren Menschen gehört und trug diese dem Rat vor: Zunehmende Armut und Einsamkeit, weil die Leute sich der Armut schämen und nicht mehr unter die Leute gehen, teure und nicht alters- bzw. behinderten gerechte Wohnsituation in der Kernstadt führte er an. Zwar seien die Wohnungen in den Dörfern günstiger, aber da gäbe es keine Läden mehr, Busse führen selten und seien teuer. Man müsse über ein Sozialticket nachdenken. Insbesondere prangerte Porada die Ärzte- und Apotheken Situation in Brilon und den Dörfern an. Drei Stunden Wartezeit beim Arzt dürfe man nicht hinnehmen und bis zu 70 km Fahrt für Medikamente sei unzumutbar und für alte Menschen gar nicht zu schaffen. Einfacher zu lösen ist sicher sein Wunsch nach mehr Sitzgelegenheiten und vor allem Toiletten in Geschäften, insbesondere an den Arkaden.
Gesamtabschluss 2012
Zwar sei man mit den Gesamtabschlüssen der vergangenen Jahre in Bezug auf die Aufstellungsfristen noch nicht völlig konform mit den gesetzlichen Vorgaben, käme diesen aber näher und sei im Vergleich zu anderen Städten gut aufgestellt, sagte Stadtkämmerer Wolfgang Pack. Da seien fast 40% erst beim Gesamthaushalt 2010. 2012 im März, 2013 jetzt und 2014 vermutlich im Dezember, das sei schon rekordverdächtig. Zum Gesamthaushalt gehören die jeweiligen Abschlüsse der fünf Tochtergesellschaften der Stadt. Umstrukturierungen bei einer der Töchter habe deren Abschluss verzögert und damit auch den Gesamtabschluss.
Neufassung der Hauptsatzung
Änderungen in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt, da gab es keinen Diskussionsbedarf im Stadtrat, aber bei der Zuständigkeitsordnung gab es Diskussionen. Zur Abstimmung vorgeschlagen waren eine Änderung der der Zuständigkeitsordnung wonach der Haupt-und Finanzausschuss nicht mehr über 25.000 € sondern über 40.000 entscheiden würde über Vergaben im gesamten Baubereich (§4, 1a) und eine Änderung der Befugnisse des Bürgermeisters hinsichtlich der Veräußerung, Belastung und Erwerb von Grundvermögen bis zu einer Höhe von 10.000€ statt bisher 5.000. (§15 (2) j)
Von „Umgehung der Rechtsvorschriften“ sprach Eberhard Fisch (CDU) und direkt an seinen FDP Ratskollegen Dr. Alexander Prange gerichtet sagte er: „Solche Rechtsgeschäfte wie die mit Ihrer Frau und der Stadt soll es nicht mehr geben“. Angesprochen war der Grundstückstausch ein im Familienbesitz der Pranges befindlichen Wald- und Wiesenfläche an der Möhne gegen eine hinter dem Haus der Fam. Prange liegendes etwa gleichgroßes Areal. Dort möchten Frau Dr. Prange, Biologin und promovierte Gartenbauwissenschaftlerin, ein Arboretum, einen öffentlich zugänglichen botanischen Garten anlegen. Im Zuge der Renaturierung der Möhne vom Scharfenberger Bahnhof in Richtung Stadt (Möhne Life Projekt) hatte die Bezirksregierung die dort liegenden Grundstücke aufgekauft. Den Verkauf seines Grundstückes lehnte Dr. Prange damals ab und machte den Tauschvorschlag. Damit lag die Entscheidung beim Hauptausschuss, der jedoch die Zustimmung des Rates benötigte. Was die CDU bei der Ratssitzung im März auf die Palme brachte, war, dass Dr. Prange inzwischen das Grundstück seiner Frau überschrieben hatte und deshalb die Zustimmung des Rates nicht mehr erforderlich war. So wechselten die Grundstücke mit einer Stimme Mehrheit der Zählgemeinschaft die Besitzer. Die Sache ist rechtskräftig abgeschlossen, aber wie in der Ratssitzung zu sehen war, von der CDU nicht vergessen. Da der Bürgermeister sich bei der Abstimmung über die Zuständigkeitsordnung, nach der Gemeindeordnung nicht mitstimmen darf und es eine Enthaltung gab, blieb es bei den 25- bzw. 5000 Euro.
Konzept zur Erhaltung des PEFC Zertifikats
Der Stadtforst ist mit 73,5 Millionen der bedeutendste Wirtschaftsfaktor der Stadt. „Wir stehen in einer hohen Verantwortung für das Vermögen Wald“, sagte der Bürgermeister. Um auch in Zukunft das Zertifikat PEFC tragen zu können, und damit eine gute Vermarktung des geschlagenen Holzes zu sichern, wurden in einem eigens eingerichteten PEFC-Arbeitskreis drei Säulen erarbeitete, die sicherstellen sollen, dass der Briloner Stadtwald den strengen Richtlinien für eine nachhaltige Waldwirtschaft unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Standards auch weiterhin gerecht wird. 1. Ein Schälschaden- Monitoring nach dem aktuellen Verfahren des Landesbetriebs Wald und Holz NRW. Damit können Umfang und Entwicklung der Schäden dokumentiert und verglichen werden. 2. Die Organisation der Eigenjagdbezirke. So soll der Eigenjagdbezirk Hammerkopf nach Ablauf des gegenwärtigen Pachtvertrages in einen Pacht- und Regiebezirk sowie in Pirschbezirke aufgeteilt werden. 3. Die bisherigen Jagdverträge werden neugestaltet. Der Pächter wird verpflichtet, hohe Schalenwildkonzentration, die zu erheblichem Verbiss führt, durch Abschuss zu reduzieren. In den neuen Verträgen steht ausdrücklich, dass die Belange der Forst- und Landwirtschaft vor denen der Jagd stehen. Außerdem kann die Stadt in jedem Jahr eine revierübergreifende Jagd selbst organisieren, bei der sie den Termin und die Teilnehmer bestimmt. Forstamtsdirektor Dr. Gerrit Bub war sehr zufrieden mit der Atmosphäre im Arbeitskreis, dem Vertreter der Stadt, der im Stadtrat vertretenen politischen Parteien, der Jägerschaft, des Tourismus und des Forstes angehörten. Man sei sich auf Augenhöhe begegnet und habe in sehr offenem Umgang miteinander nach Lösungen gesucht und diese auch einvernehmlich gefunden.
Text: Barbara Aulich
