Innenminister greift in die Stadtkasse von Brilon und Olsberg

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Brilon-Totallokal: Erste offizielle Berechnung von Innenminister Jäger zum Kommunal-Soli 2016

brilon-totallokal:  Brilon – Olsberg – Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger heute (24. Juli 2015) vorstellte, sind die Städte Brilon und Olsberg zwei von den Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. In Höhe von 49.603,12 Euro in Brilon und 219.813,74 Euro in Olsberg greift der Innenminister in unsere Stadtkassen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg lehnt die Plünderung den Haushalten von Brilon und Olsberg für den „Kommunal-Soli“ 2016 entschieden ab. „Der Kommunal-Soli ist willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Denn die Finanzlage von Brilon und Olsberg lassen es nicht zu, für eine ausreichende Finanzierung anderer Kommunen aufzukommen. Es werden Kommunale Einnahmen entzogen, die den Städten Brilon und Olsberg nach dem Gesetz zustehen.

„Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Kerkhoff. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der Kommunen, die nun für den Soli zahlen müssten:

  • 20 der 81 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung
  • 1 Kommune befindet sich gar im Nothaushalt
  • Lediglich 6 Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenem Haushalt

 Durch die Berechnungssystematik bestehe „Steuerreichtum“ nur auf dem Papier, mit der tatsächlichen Haushaltssituation habe dies jedoch nichts zu tun. Die Zahlungen in Höhe von 49.603,12 € und 219.813,74€ Euro von Brilon und Olsberg führen letztlich vor Ort zu weiteren Einsparungen oder massiven Steuererhöhungen und Belastungen von Bürgern und Unternehmen. „Statt die Probleme zu lösen, werden sie in vielen Kommunen durch den rot-grünen Kommunal-Soli noch verschärft. Brilon und Olsberg werden die finanziellen Probleme von Gelsenkirchen und Herne nicht lösen können“, so der Abgeordnete abschließend.

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

brilon-totallokal.de
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