„Das große Interesse an der Veranstaltung zeigt, wie sehr diese beiden wichtigen Themen die Menschen bewegen.“
brilon-totallokal: Unmittelbar vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestags nutzte der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die Gelegenheit, in Brilon zu den Themen Griechenland und zur anhaltenden Flüchtlingswelle Stellung zu beziehen. Der CDU Ortsverband Brilon hatte am vergangenen Samstag in den Jägerhof geladen, um mit Sensburg das Thema „Griechenland – Wo geht dieReise hin?“ zu diskutieren.
Angesichts der dramatischen Bilder aus Ungarn und vom Münchner Hauptbahnhof bildete die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland aber einen zweiten Schwerpunkt der Veranstaltung.
Zum Thema Griechenland machte Sensburg deutlich, dass es ihm, wie auch vielen anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, schwer gefallen sei dem neuerlichen Rettungspaket zuzustimmen. „In der Euro- Rettungspolitik sind die unionsgeführten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren stets nach dem Grundsatz verfahren, dass es finanzielle Hilfen nur im Gegenzug für Reformen geben kann. Dass wir damit richtig gelegen haben, dass zeigen die Beispiele Spaniens, Irlands und Portugals: Diese Länder haben ihre jeweiligen Programme erfolgreich beendet und sind zu wirtschaftlichem Wachstum zurückgekehrt und zahlen die gewährten Hilfskredite nun mit Zinsen zurück. Auch Griechenland ist bis Ende des vergangenen Jahres auf einem guten Weg gewesen, bevor die neue griechische Regierung zu Beginn des Jahres ins Amt gewählt wurde und den bis dato vereinbarten Kurs verlassen hat“, so Sensburg. Letzten Endes, so Sensburg, habe aber auch die griechische Regierung verstehen müssen, dass es Hilfe nur im Gegenzug für Reformen geben kann. Dies sei vor allem ein Verdienst von Bundesfinanzminister Schäuble. Klare Worte fand Sensburg auch angesichts der vielen Tausend Flüchtlinge, die in den vergangen Tagen in Deutschland angekommen sind. „Unser Ziel ist es, dass wir all jenen, die vor Kriegen und politischer Verfolgung fliehen, schnell und unbürokratisch helfen wollen“, so Sensburg.
Ein großes Problem sei dabei aber, dass die Asylverfahren zu lange dauerten, und dass viele Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kommen, obwohl sie kaum Chance auf Anerkennung als Flüchtlinge haben.
„Viele Menschen vom Balkan mögen sich aus persönlich nachvollziehbaren Gründen auf den Weg zu uns machen, dies kann aber kein Grund für eine Aufnahme bei uns sein.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben bewusst formuliert ‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht‘ und damit das Asylrecht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt“, so Sensburg. Angesichts der enormen finanziellen Belastungen die den Kommunen im Hochsauerlandkreis durch die Unterbringung der Asylbewerber entstehen, erneuerte Sensburg seine Forderung, dass der Bund künftig die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber übernehmen soll. Lobende Worte fand Sensburg auch für das große ehrenamtliche Engagement vor Ort bei der Unterbringungund Integration der Asylbewerber. „Hier zeigt sich Deutschland von seiner besten Seite“, so Sensburg.
Zum Abschluss der Veranstaltung zogen Sensburg und die Briloner CDU ein positives Fazit: „Das große Interesse an der Veranstaltung zeigt, wie sehr diese beiden wichtigen Themen die Menschen bewegen.“
