Peter Liese: Rosarote Brille mancher Wirtschaftsvertreter wird Problemen vor Ort nicht gerecht…
brilon-totallokal: Das Europäische Parlament hat heute in einer Sondersitzung in Brüssel mit großer Mehrheit seine Zustimmung zu einer besseren Verteilung der Flüchtlinge in Europa gegeben. Konkret ging es bei der Abstimmung darum, in einem ersten Schritt 160.000 Menschen aus den besonders belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn zu verteilen. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Es gab Widerstand von Anti-Europäern und Abgeordneten aus einigen osteuropäischen Ländern, aber die Mehrheit war mit 372 zu 124 Stimmen sehr deutlich. „Ich hoffe, dass die Innenminister in der kommenden Woche genauso entscheiden. Als nächstes brauchen wir einen dauerhaften Verteilmechanismus, der auch Deutschland entlastet. Noch wichtiger ist die europaweite Festlegung von sicheren Drittstaaten zum Beispiel auf dem Balkan und ganz schnelle Hilfe in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel im Libanon, in der Türkei und Jordanien. Das dort die Essensrationen für Kinder gekürzt werden, weil vorhandenes Geld nicht schnell genug ausgezahlt wurde, ist ein riesiger Skandal, “ so Liese.
Liese kritisierte den Optimismus, den manche Wirtschaftsvertreter in Deutschland an den Tag legen. So sagte zum Beispiel der Chef von Daimler, Dieter Zetsche, dass die Flüchtlinge in Deutschland ein neues Wirtschaftswunder auslösen können. „Ich glaube, es ist unangemessen, die Situation so durch die rosarote Brille zu sehen. Die Kommunen und zum Beispiel die Bezirksregierung Arnsberg sind absolut am Limit. Es werden auch nicht nur gut ausgebildete oder lernwillige Menschen kommen, sondern viele werden auch schwer zu integrieren sein. Wir müssen den Menschen aus rechtlichen und moralischen Gründen helfen, aber es ist in erster Linie ein großes Problem und eine riesige Herausforderung. Mit Blauäugigkeit werden wir die Situation nicht meistern“, so der heimische Abgeordnete abschließend.