Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt

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Brilon-Totallokal: Patrick Sensburg informierte über die Ursachen der Flüchtlingsproblematik…

brilon-totallokal:  In einer gemeinsamen Sitzung des Kreisvorstandes und der Bürgermeister der CDU im Hochsauerland hat der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg über die Ursachen der Flüchtlingsproblematik und die Maßnahmen der Bundesregierung informiert.

Ziel aller bisher beschlossenen Maßnahmen sei es, die Zahlen zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zu kommen. Dazu dienten auch die internationalen und europäischen Bemühungen der Bundesregierung, bei denen es um die Sicherung der Außengrenzen und eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern ginge.

Mit dem ersten Asylpaket wurde zudem die größte Verschärfung des Asylrechts seit 20 Jahren beschlossen, umso bedauerlicher sei, dass die rot-grüne Landesregierung an vielen Stellen eine Umsetzung verweigere. Dies gelte beispielsweise bei Abschiebungen. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, dass die SPD im Bund ein weiteres Gesetzespaket zurzeit blockiere. Denn darin sei unter anderem vorgesehen, fünf Aufnahmeeinrichtungen bundesweit zu schaffen, in denen das komplette Verfahren abgeschlossen werden könne. „Wir müssen frühzeitig in zügigen Verfahren trennen, wer Schutz genießt und wer keine Chance auf Bleibe hat. Letztere müssen dann auch konsequent abgeschoben werden, wenn sie schon im Land sind“ betonte unser Bundestagsabgeordneter.

Um SPD und Grünen auch im nordrhein-westfälischen Landtag Beine zu machen setzt sich die CDU-Landtagsfraktion mit einem „Aktionsplan Rückkehr“ für eine stärkere Durchsetzung von Rückführungen ein. Andere Bundesländer seien hier konsequenter. „Nur wenn bestehende Ausreiseverpflichtungen auch vollzogen werden, können wir die Legitimation des Asylrechts erhalten und unsere Ressourcen auf die Schutzbedürftigen konzentrieren“, so der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff. Diese Initiative sei eingebunden in ein ganzes Paket weiterer Anträge, die darauf zielten Asyl und Einwanderung klar voneinander zu trennen. Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden. Nur so kann die Integration der wirklich Schutzbedürftigen frühestmöglich beginnen.

Bildunterschrift:

Der Geschäftsführende Kreisvorstand der CDU im HSK: v.l. Volker Arens, Dr. Karl Schneider, Matthias Kerkhoff, Patrick Sensburg, Hiltrud Schmidt, Stefan Lange, Sibylle Rohe-Tekath, Thomas Becker, Hubert Speckenheuer

Foto: Fritz Nies

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

brilon-totallokal.de
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