Brilon-Totallokal: Ausschuss Planen und Bauen lehnt Verwaltungsvorschlag für die geplante Flüchtlingsunterkunft ab
brilon-totallokal: Von den sieben Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 20. Januar 2016, enthielt Punkt 3 a) und b) der Beschlussvorlage die größte Brisanz. Unter a) heißt es: „Vorstellung des Bauprogramms und der Baukosten für die Umnutzung des ehemaligen Finanzamtes Brilon in eine Flüchtlingsunterkunft“. Die von der Verwaltung und dem Ingenieurbüro Pack + Niggemann Brilon sowie den Briloner Firmen Hermann Becker GmbH & Co und S+H erarbeitete Vorlage sieht Gesamtkosten in Höhe von 369 Tausend Euro vor. Die Einzelpositionen sind wie folgt: Abbrucharbeiten 9,5 Tausend Euro, Türarbeiten 35 Tausend Euro, Elektroarbeiten 54,5 Tausend Euro, Heizung und Sanitär 95 Tausend Euro, Fenster-/Türenarbeiten, Treppen und Geländer 7 Tausend Euro, Trockenbau, Malerarbeiten, Bodenbeläge 38 Tausend Euro, Unvorhergesehenes 25 Tausend Euro, Küchen 12 Tausend Euro. Zusätzlich veranschlagt Nebenkosten in Höhe von 12% der Zwischensumme = 33,12 Tausend Euro, zuzüglich der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Gesamtsumme von aufgerundet 369 Tausend Euro. In diesem Betrag sind nicht die noch zu berücksichtigenden Kosten für das Brandschutzgutachten und die des Fachplaners für Sanitär-, Heizungs- und Elektroarbeiten enthalten.
450 – 500 Tausend Euro für 59 Flüchtlinge?
Dieses war die grundsätzliche Frage von Ratsfrau Karin Bange (CDU) an die Verwaltung. Insbesondere schreckte sie und einige Kollegen aus ihrer Fraktion ab, das eine solche Summe in ein Gebäude, welches nicht Eigentum der Stadt Brilon ist, möglicherweise eine verlorene Investition ist. Vor allem stieß der Punkt Heizung- und Sanitärarbeiten mit 95 Tausend Euro Kosten bitter auf. Hier kann auf Container zurückgegriffen werden, die in den Innenhof des Gebäudes gestellt werden können und nur einen Bruchteil der geplanten Kosten verursachen. Ebenfalls auf Widerstand stieß die Notwendigkeit die vorhanden Geländer zu verändern, da die bisherige Höhe nicht mehr erlaubt ist. Feststellung einiger Anwesender: „Jahrzehntelang wurden die Treppenhäuser durch die Beamten und Kunden genutzt und es war nicht ein Unfallschwerpunkt in dem Haus, und jetzt ist das nicht mehr verantwortbar?“
Zwar wird das Gebäude durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW im Auftrag des Landes verwaltet und der Stadt Brilon für drei Jahre zur kostenlosen Miete angeboten, dem stehen jedoch die vorgenannten Umbaukosten entgegen. Aus sicht mehrerer Mitglieder der CDU-Fraktion kann der vorgesehene Mitvertrag so nicht akzeptiert werden, da möglichgerweise nach Ablauf der drei Jahre dann ein Investor zugreift und das durch städtische Mittel aufgemöbelte Gebäude erwirbt und dann gewinnbringend als Flüchtlingsunterkunft betreibt. Hier fordern die Ratsmitglieder Karin Bange, Michael Hilkenbach und Jürgen Kürmann (alle CDU) Neuverhandlungen und eine Ausdehnung der Vertragslaufzeit auf mindestens 10 Jahre.
Ratsfrau Karin Bange stellte bezüglich der Kosten auch die Frage „wie sollen wir denn das finanzieren, wenn im Laufe dieses Jahres von uns vielleicht 700 oder gar 1.000 Flüchtlinge im Gesamtgebiet Brilon unterzubringen sind?“
Bei der hier vorgeschlagenen Kostenstruktur ist das nicht leistbar. Vor allem muss die vorgesehene Belegungshöhe der Räumlichkeiten verändert werden. Der Beigeordnete Reinhold Huxoll wies daraufhin, das auch den Flüchtlingen ein gewisser Bereich des privaten zur Verfügung stehen muss. Vor der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt verständigten sich die Mitglieder darauf, das sowohl der noch nicht unterschriebene Mitvertrag als auch diverse Positionen im Bereich Sanitär neu verhandelt bzw. überarbeitet werden sollen. Das Abstimmungsergebnis war somit vorhersehbar: a) Rückverweisung und weitere Verhandlung durch den Rat und b) Ablehnung der Auftragsvergaben und Ablehnung der Übertragung der Entscheidungsbefugnisse für alle zu vergebenden Aufträge zu der Maßnahme , unabhängig von den Regelungen der Zuständigkeitsordnung, auf den Bürgermeister der Stadt Brilon.
Filteranlage des Hallenbades 35 Jahre alt
Die in dem 1966 erbauten Hallenbad installierte Technik ist einmal in der Benutzungszeit erneuert worden und gilt nach heutigem Standard als veraltet, so Dipl.-Ing. Jörn Kaluza von der Firma inco. Diese war bereits an den erfolgreich durchgeführten Sanierungsarbeiten der Filteranlage für das Freibad Gudenhagen beteiligt. Er erläuterte dem Ausschuss die Arbeitsweise der in Gudenhagen installierten Anlage und übertrug die Technologie auf die Lösungen für das Hallenbad. Auch hier soll die Filtrierung des Wassers durch Sandfilter wie in Gudenhagen erfolgen. Dieses ist zwar eine einfache, jedoch hoch effiziente Technologie. Über drei Einströmungen wird das gereinigte Wasser gemischt, damit das Chlor das gesamte Wasser erreicht. Die hierbei entstehenden Trihalogenmethane (THM) sind ein Nebenprodukt der Desinfektion. Für diese Stoffe sind Grenzwerte – THM-Gehalt – festgelegt, deren Einhaltung analytisch überwacht werden muss. Der THM-Wert ist zur Zeit zu hoch und kann mit der vorhandenen Technik nicht reduziert werden. Ebenfalls zu hoch ist derzeit der Phosphat- Wert. Die Reduzierung ist nur durch hohe Chemiegaben oder durch vermehrte Frischwasserzuführung möglich.
Die Folge hieraus ist für das abgelaufene Jahr gewesen: Verdoppelung der Frischwasserzufuhr bei geringem Besucherzuwachs. Positiv für die geplanten Umbauten ist, das die vorhandene Chlor Mess- und Dosierungstechnik als auch die Chlorerzeugungsanlage weiterhin genutzt werden kann. Das notwendige neue System ist quasi „unkaputtbar“, mit ihm erreicht man die Qualitätsstufe A+, mit der dann Fördermittel in Höhe von 30% der Investitionssumme möglich sind. Kaluza hält eine weitere Nutzungsdauer von 20 – 25 Jahren für möglich, schließt in diese Aussage jedoch die Dachkonstruktion nicht mit ein. Ratsmitglied Willi Harding wollte den Einspareffekt der neuen Anlage wissen. Antwort des Fachmanns: Durch die Wassereinsparung gegenüber heute 10 cbm auf dann 5 cbm ist weniger Energie für die Erwärmung, Entfeuchtung und Reinigung aufzuwenden, also ein mehrfacher Einspareffekt. Der größte Verlustträger ist die Luftfeuchte. Derzeit ist der Feuchtegrad 80%. Dieser ist reduzierbar auf 60%.
Neubaugebiet „westliche Erweiterung Speckwinkel“
Die Erweiterung des o. g. Baugebietes in Brilon-Alme ging komplikationsfrei „über die Bühne“. Ratsfrau Christiana Kretzschmar (BBL) wies auf den demografischen Wandel hin und sieht daher keine Notwendigkeit Bauland auszuweisen. Vielmehr sollen Lückenschlüsse und vorhandene Leerstände herangezogen werden. Da Lückenschlüsse und Leerstände nicht erwerbbar bzw. zu vertretbaren Kosten umbaubar sind, bleibt nach Ansicht des Almer Ortsvorstehers Willi Harding (CDU) keine andere Möglichkeit um junge Familien in Alme zu halten, als diesen Weg zu gehen. Der Ausschuss stimmte gegen eine Stimme der Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Somit stehen demnächst in diesem Baugebiet 10 – 12 Bauplätze auf einer Gesamtgröße von ca. 10 Tausend m² zur Verfügung.
Text: Peter Kasper – Bild: Ulrich Trommer
