Brilon-Totallokal: CDU-Landtagsabgeordnete Kaiser und Kerkhoff kritisieren die Landesregierung wegen fehlender Förderrichtlinien für LEADER: Brief an Ministerpräsidentin Kraft
brilon-totallokal: HSK. Viele Dörfer und Kommunen aus elf Regionen in Südwestfalen haben sich mit verschiedenen Projekten zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen des EU-Förderprogramm „LEADER“ beworben. Aus dem Hochsauerlandkreis haben zwölf Städte und Gemeinden für ihre Ideen im Mai 2015 den Zuschlag als LEADER-Region erhalten. „Das war ein großer Gewinn für die Region. Doch mit der Umsetzung hapert es. Grund sind die fehlenden Förderrichtlinien. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Daher haben wir als südwestfälische Landtagsabgeordnete die Ministerpräsidentin in einem Brief aufgefordert, endlich für die Verabschiedung der Richtlinien zu sorgen“, erklärt der Arnsberger Christdemokrat Klaus Kaiser.
Das EU-Programm „LEADER“ soll Aktionen und Entwicklungen im ländlichen Raum unterstützen. Die Ideen beschäftigen sich unter anderem mit der Verbesserung der ärztlichen Versorgung, schnellerem Internet oder einem Dorfauto für Fahrten zum Großeinkauf. Doch die Bemühungen liegen zum Ärger der vielen ehrenamtlichen Initiatoren und der Kommunen auf Eis. „Ohne die benötigten Förderrichtlinien der Landesregierung können keine Projekte umgesetzt werden. Aus diesem Grund haben wir als südwestfälische CDU-Landtagsabgeordnete einen Brief an Ministerpräsidentin Kraft geschrieben, um auf diesen Missstand hinzuweisen“, erklärt der Abgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg. Darin heißt es wörtlich: „Die Konzeption der Förderrichtlinien liegt in der Zuständigkeit der Landesregierung. Federführend ist das Umweltministerium verantwortlich – in Abstimmung mit anderen Ressorts. Für uns ist unverständlich, dass dieser Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Ministerien noch nicht abgeschlossen ist, und deshalb in den Kommunen und bei den Ehrenamtlichen zunehmend Unmut auftritt, zumal andere Bundesländer hier bereits weiter sind.“
Im Hochsauerlandkreis hatten drei Regionen mit ihrer Bewerbung: Die Region „LEADER sein! Bürgerregion am Sorpesee“ mit den Städten Arnsberg und Sundern (Fördervolumen: 3,1 Mio. Euro) ist neu hinzugekommen. Die LEADER-Regionen „Hochsauerland“ mit den Kommunen Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg (Fördervolumen: 2,7 Mio. Euro) sowie „4 mitten im Sauerland“ mit den Gemeinden Bestwig und Eslohe sowie den Städten Meschede und Schmallenberg haben sich wieder erfolgreich bewerben können (Fördervolumen: 2.3 Mio. Euro).
Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff fordert: „Wir appellieren an Frau Kraft, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Grundlagen seitens der Landesregierung geschaffen werden. Die Menschen im ländlichen Raum wollen schließlich mit der Umsetzung ihrer guten Ideen beginnen.“