Brilon-Totallokal: Letzte Ratssitzung 2016
brilon-totallokal: Zur 26. Sitzung des Rates der Stadt Brilon für den 15. Dezember 2016 hatte Bürgermeister Dr. Christof Bartsch in das Bürgerzentrum Kolpinghaus eingeladen. Die Tagesordnung umfasste im öffentlichen Teil 18 Punkte.
Gedenken an Heinrich Scharfenbaum
Für den am 13. Dezember verstorbenen Heinrich Scharfenbaum erhoben sich die anwesenden zu einer Gedenkminute von ihren Plätzen. Dr. Christof Bartsch würdigte das ehemalige Ratsmitglied „als aufrechten Ratsvertreter, der zum Wohle der Bürger aktiv tätig war“. Heinrich Scharfenbaum war von 2009 bis zu seinem aus gesundheitlichen Gründen vorzeitigen Ausscheiden im November diesen Jahres Mitglied des Rates für die CDU-Fraktion. Ursprünglich sollte Heinrich Scharfenbaum in dieser Ratssitzung verabschiedet werden. Aufgrund seines Gesundheitszustandes, so Bürgermeister Bartsch, musste dieses Vorhaben kurzfristig verschoben werden. Heinrich Scharfenbaum war in seiner ersten Wahlperiode Vorsitzender des Sozialausschusses. Hier konnte er seine politischen Vorstellungen effizient umsetzen und die Perspektive der Menschen einnehmen, die ihn in dieses Amt gewählt hatten.
Änderung der Tagesordnung führt zum Widerspruch und DRK KiTa zum Monolog
Vor Beginn der eigentlichen Sitzung wies der Bürgermeister darauf hin, das ein vorliegender Antrag der BBL „Bericht und Beratung über alle Tochter- und Enkelgesellschaften der Stadtwerke Brilon AöR (SWB), an denen die SWB direkt oder indirekt mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist“, nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden kann. Der Rat kann diesen Antrag aufnehmen jedoch nicht öffentlich behandeln. Hierüber hat der Rat nunmehr abzustimmen. Ratsherr Loos (BBL) forderte den Bürgermeister auf, die zwölf Punkte des Antrages der BBL in öffentlicher Sitzung zu beraten da nicht alle Fraktionen in den angesprochenen Gremien vertreten seien. Diese Punkte nicht zu behandeln ist nach seiner Meinung ein Verstoß zur Informationspflicht. Dieses führt zum Misstrauen der Bürger. Dr. Bartsch wies nochmals darauf hin, das gemäß Satzung diese Punkte nicht außerhalb der Gremien behandelbar sind. Der Antrag ist aufzunehmen, jedoch nicht in der öffentlichen Diskussion. Die durchgeführte Abstimmung ergab eine deutliche Mehrheit zur Ablehnung des Antrages bei zwei ja Stimmen.
Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltet den Beschlussvorschlag zum Antrag des DRK Brilon den neun prozentigen Trägeranteil einschließlich der Jahresmietpauschale auf der Grundlage des Kreisjugendamtes des HSK zu übernehmen. Für das Haushaltsjahr 2017 sind für die zwölf Kindergärten ca. 400.000 Euro einschließlich 12.500 Euro enthaltener Mietanteil in den Plan eingestellt worden. Der Mietanteil wird an fünf Einrichtungen gezahlt eine davon ist die zum 1. August 2017 in Betrieb gehende DRK Einrichtung. Ratsherr Loos wirft der Verwaltung nunmehr vor wichtige Informationen zu unterschlagen. Die Stadt würde das DRK bevorzugen während anderen dieses nicht zugestanden wird. Dem DRK wirft er direkt vor, durch Nutzung des Investorenmodells Zuschussmodelle nicht beansprucht zu haben. Er stellte den Antrag die Beschlussvorlage zurückzunehmen. Sowohl die anwesenden Vertreter des HSK Jugendhilfe und des DRK Brilon gingen auf die Anwürfe ein und begründeten vor allem aufgrund des Termindrucks so gehandelt zu haben. Im Übrigen, so Rene´ Teich (DRK) sei das Investorenmodell gewählt worden um die Zuschusssicherung zum 1. August 2017 sicherzustellen. Weiter verweisen sie darauf das sie konform handelten und die dringend notwendige Einrichtung zum 1. August 2017 in Betrieb gehen solle. Rene` Teich von der DRK Brilon KiTa gGmbH weist nochmals darauf hin, das der Vorwurf das DRK wolle sich Bereichern absurd und unzutreffend ist.
Hubertus Weber (SPD) stellte fest, dass es anfänglich sehr viele offene Fragen um die neue KiTa gab. Um die notwendigen Zuschüsse zu erhalten war die Entscheidung so zu fällen. Auch die AWO, die sich in gleicher Art und Weise betätigen wollte, wollte das Investorenmodell bevorzugen. Mangels Baugrund konnte sie sich jedoch nicht beteiligen.
Wolfgang Diekmann (CDU) beschuldigte Reinhard Loos (BBL) das dieser die Stadt Brilon im HSK mit dieser „Sache“ in Verruf gebracht habe. Er warf ihm vor allem vor nicht um der Sache willen, sondern aus anderen Gründen so zu handeln. „Sie (Loos) hätten ja in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Kirchenvorstandes andere Investoren ins Gespräch bringen können“. Auch Diekmann bestätigte, dass die AWO wegen fehlenden Grundstücks sich nicht in den Bewerb einbringen konnte.
Christiana Kretzschmar (BBL) versuchte die Wogen zu glätten in dem sie feststellte dass die BBL nicht dem DRK vorwerfe falsch zu handeln, sondern „uns selbst (Rat und Verwaltung) müssen wir vorwerfen nicht genügend in dieser Angelegenheit hhinterfragt zu haben was ist wie machbar“. Der Antrag auf Rücknahme wurde abgewiesen und die Beschlussvorlage bei zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Während im Haupt- und Finanzausschuss vor zwei Wochen noch heftig über den Ausgleich bei der BWT in Höhe von 220.000 Euro diskutiert worden ist, ging in der Ratssitzung die Abstimmung glatt über die Bühne. Das aufgelaufene Defizit hat im wesentlichen seine Begründung in den Kosten für das Bürgerzentrum. Sowohl die bauliche Instandhaltung als auch der Unterhalt und Betrieb sind auf Dauer nicht bei der BWT zu schultern. Eberhard Fisch (CDU) schlägt vor, externe Berater zur Problemlösung und Unterstützung des von Bürgermeister Bartsch vorgeschlagenen Arbeitskreises hinzu zuziehen. Dieser solle zum April 2017 ein Konzept vorstellen. Dr. Christof Bartsch stellt folgenden Vorschlag zur Abstimmung: „Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Arbeitskreis gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten und zum 1. April 2017 vorlegen.“ Dieser Vorschlag wird bei zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Zwei erfreuliche Ereignisse
Am Donnerstag den 15. Dezember erhielt die Stadt Brilon gemeinsam mit Olsberg die Auszeichnung „Kneipp-Heilbad“. Dieses ist die höchstmögliche Auszeichnung. Wenn gewollt könnte die Stadt sich in Zukunft „Bad Brilon“ nennen. Bürgermeister Bartsch dankte in der Sitzung vor allem Rüdiger Strenger (BWT) für seinen engagierten und erfolgreichen Einsatz, der auch noch für die Stadtkasse einen jährlichen Mittelzufluss von 85.000 Euro bedeutet. Das Zweite Ereigniss ist der Erhalt des PEFC-Siegels. Damit ist Brilon für das Jahr 2017 „PEFC-Waldhauptstadt. Der Leiter des Forstamtes Dr. Gerrit Bub teilte dieses den Ratsvertretern/innen mit einem freudigen Lächeln mit. Acht Bewerber um diesen Titel gab es bundesweit. Platz 1 Brilon, 2 Heidelberg und 3 Immenstadt/Allgäu. Es ist für Brilon verpflichtend den Wald auch zukünftig zu nutzen. Zum Erhalt des Waldes bedarf es kontinuierlicher Aufklärungsarbeit durch die Stadt, rund um das Thema Waldbewirtschaftung. Die Briloner Wälder werden mit strenger Sorgfalt und auf nachhaltige Weise von den forstlichen Mitarbeitern bewirtschaftet, damit sie nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Die Urkunde zur „Waldhauptstadt“ wird der Stadt in den nächsten Wochen übergeben.
Text: Peter Kasper
