Brilon-Totallokal: Zugangsregelung für med. Versorgung abseits Numerus-Clausus
brilon-totallokal: Zu seinem sechsten Sommerpressegespräch, seit seiner Wahl in den NRW-Landtag 2012, hatte Matthias Kerkhoff CDU in das zukünftige „Forsthaus Waldsee“ gegenüber dem Waldfreibad Brilon-Gudenhagen am 27. Juli eingeladen.
Landtagswahlergebnis verpflichtet zu Demut und beherztem Handeln
Unter dieses Motto stellte Kerkhoff 80 Tage nach der Landtagswahl vom 14. Mai und 62 Tage nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags seine Ausführungen in denen er Einblick in seine Tätigkeit als Abgeordneter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion (der BRILONER ANZEIGER berichtete darüber) gab. Besonders stellte er heraus, dass dieses Sommergespräch das erste ist, welches aus der Position als Regierungskoalition geführt wird. Im übrigen verweist er darauf, das vor 36 Tagen Armin Laschet als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen vereidigt worden ist.Matthias Kerkhoff war an den guten und zügigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP in der Arbeitsgruppe Europa und Internationales als Verhandlungsführer beteiligt. Das Ergebnis der Verhandlungen kann sich seiner Meinung nach sehen lassen und das nicht nur, weil die Schnittmengen zwischen CDU und FDP groß gewesen sind, sondern besonders weil viele Themen mit großer Bedeutung für den ländlichen Raum verankert werden konnten.
Dies sind zum Beispiel die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die mit einer Landarztquote gefördert werden soll. Darüber hinaus soll die Stärkung der Allgemeinmedizin und eine neue medizinische Fakultät ihren Beitrag dazu leisten, das mehr Mediziner ausgebildet werden. Das die Zugangsregelung abseits des Numerus- Clausus erfolgen kann, und mehr davon in der hausärztlichen Versorgung auf dem Land ankommen. Weniger Bürokratie und Regulierung wird zu mehr Investitionsbereitschaft und mehr Arbeitsplätzen führen, ist Matthias Kerkhoff zuversichtlich. „Ich weiß, dass die Erwartungen hoch sind und wir stellen uns diesen Erwartungen, auch wenn wir wissen, dass Veränderungen Zeit brauchen“. Ein Paradebeispiel für Veränderungen ist die notwendige Verbesserung im Planungswesen für Straßenbaumaßnahmen. Wurden von der Vorgängerregierung vorhandene Geldmittel hierzu nicht abgerufen oder zurückgegeben, sollen in Zukunft Planungen so vorausschauend erfolgen, das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können. Auf diese Art und Weise soll ein Klima für Investitionen geschaffen werden. Unabhängig davon, ob ein Raubwürger oder eine Wildkatze gesichtet worden war, ist in diesem Zusammenhang auch eine Veränderung der Verbandsklage zu überdenken.
Erwartungshaltung für Veränderungen vorhanden
Ob nun aus G8 wieder G9 wird, oder es variabel von Schule zu Schule bleibt ist eine Sache. Inklusion ist jedoch etwas ganz anderes. Wer, wie Matthias Kerkhoff sich die Mühe gemacht hat, sich mit Lehrern der Roman-Herzog-Schule in Brilon über die Problematik und die notwendigen Schritte zum gemeinsamen Lernen zu unterhalten und zu diskutieren, kommt sehr schnell zu der Erkenntnis das diese Schule nicht mit einer Regelschule vergleichbar ist. Seine Forderung ist daher:“Kinder mit und ohne Behinderung (gleich welcher Art) sollen keine leidtragenden dieses Experimentes sein“.
Um die Lehrerverteilung zu verbessern und Schulleiter zu entlasten sollen in Zukunft Verwaltungsassistenten eingestellt werden. Durch diese können dann auch Stundenermäßigungen der leitenden Kräfte aufgefangen werden.
Ein weitere Veränderung mit sofortiger spürbarer Entlastung diverser Kommunen im ländlichen Raum war die Streichung des Kommunalsolis. Gleichzeitig soll die wirtschaftliche Berücksichtigung des ländlichen Raumes verstärkt werden, ohne das jedoch ein Neid denken gefördert wird. Dazu gehört auch das die Beseitigung der Schwierigkeiten des Ruhrgebiets, die ganz NRW schaden, forciert werden. Darüber hinaus muss der Geldfluss besser gesteuert werden um Investitionsmöglichkeiten zu schaffen. Die Verteilung der Zuweisungen durch den Bund erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel und das heißt das auf NRW 22 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel entfallen.“Die neue Landesregierung will sich in Inhalt, Stil und Auftreten von der Vorgängerregierung unterscheiden. Wir sind bodenständig und wir vertrauen in die Kompetenz vor Ort“, so Matthias Kerkhoff, deshalb werde es auch beim Landesentwicklungsplan Veränderungen und mehr Handlungsspielraum für die Städte und Gemeinden geben“ so Matthias Kerkhoff. Eine dieser Veränderungen ist die angestrebte Veränderung im Bereich Windenergie Anlagen. Hier wird der Abstand zur Wohnbebauung auf 1.500 Meter ausgeweitet und der Wald ist für die Windenergie tabu.Natürlich muss allen klar sein, das die zur Zeit noch bestehenden Gesetze und Verordnungen gelten und beantragte beziehungsweise genehmigte Anlagen gebaut werden.
Veränderungen sind auch notwendig für den Bereich Moscheegemeinden und DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.).War die Türkei früher ein säkularer Staat, so stellt die derzeitige Führung alles bisherige in Frage. DITIB wurde in der Vergangenheit als verlässlicher Partner für den Religionsunterricht an den Schulen gesehen.Von daher war es unkritisch, das diese Kräfte vom türkischen Staat ausgebildet und bezahlt wurden. Dieses muss aber auf Grund der politischen Veränderungen in der Türkei für die Zukunft bezweifelt werden, daher steht die Forderung im Raum das DITIB keinen Einfluss auf den Unterricht und die Schulen haben darf. Um dem zu entsprechen werden bereits an vier Zentren in Deutschland Islamlehrer für die verschiedenen Schulformen ausgebildet.
BU.: Matthias Kerkhoff CDU (MdL NRW) anlässlich des Sommerpressegesprächs im Außenbereich des zukünftigen „Forsthaus Waldsee“.
Quelle: Peter Kasper
