Ratsherr Loos trägt ca. 40 Änderungsanträge vor, Unmut darüber in der Sitzung

Brilon-Totallokal: Neuer Gesellschaftsvertrag für die Krankenhaus gGmbH  (Lesen Sie dazu auch: Stadt Brilon investiert 8 Millionen)

brilon-totallokal: Zur 37. Sitzung des Rates hatte der Bürgermeister der Stadt Brilon, Dr. Christof Bartsch für Donnerstag den 23.November, 17:30 Uhr in das Bürgerzentrum Kolpinghaus geladen. Die Tagesordnung umfasste zwölf Punkte im öffentlichen und 5 Punkte im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung. Hinzu kam noch eine eingehende Information des Rates über die Sanierungs- und Neubauvorhaben im Bereich des Schulzentrums. Zu Beginn der Ratssitzung stellte Reinhard Loos seinen ersten Antrag, den auf Änderung der Tagesordnung.

Der Tagesordnungspunkt zwei solle abgesetzt werden, da die Vorlage hierzu angeblich zu spät zugestellt wurde. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Vorlage den Ratsvertretern und Fraktionen seit einer Woche vorliege, der Entwurf des Gesellschaftsvertrags bereits seit drei Wochen. Das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag war wie folgt: fünf ja Stimmen (BBL, FDP und Linke), eine Enthaltung und der Rest nein Stimmen (CDU und SPD). Der Antrag war somit abgelehnt. Das Empore des Bürgerzentrums war mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des städtischen Krankenhauses Maria Hilf sowie interessierten Bürgern gut besetzt.

Zu Beginn der Aussprache und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt zwei „Änderung des Gesellschaftervertrages für die städt. Krankenhaus „Maria Hilf“ gGmbH“ wies Dr. Bartsch besonders darauf hin, dass die Ausarbeitung des neuen Vertragswerkes rein sachlich erfolgte es nicht darum gehe, jemanden auszugrenzen. Die bisherigen Strukturen sind zu komplex und die Zeitabläufe zu langwierig. Um schnelleres Handeln zu ermöglichen ist eine Änderung dieser Strukturen notwendig geworden. Im Übrigen wies Dr. Christof Bartsch darauf hin hierdurch „künftig die Handlungsfähigkeit des Krankenhausträgers, die Stadt Brilon, garantieren zu wollen. Karin Bange (CDU) stellt fest, dass die Gesellschafterversammlung kein „Debattier-Klübchen“ ist, sondern die mit Mehrheit erfolgten Ratsbeschlüsse einstimmig umzusetzen habe.

Es habe immer wieder in diesem Gremium kontroverse und unnütze Debatten gegeben, in den selbst der Vorsitzende „keine Kompetenz“ gehabt habe, weil er den Weisungen des Rates unterliegt. Der Rat der Stadt Brilon hat mit seinem Beschluss vom 10. Januar 2017 die Gesellschafterversammlung der städt. Krankenhaus Maria-Hilf gGmbH beauftragt „den Gesellschaftsvertrag überprüfen zu lassen und gegebenenfalls zu aktualisieren und in diesem Zusammenhang auch Rechte und Pflichten der Gremien-Mitglieder abklären zu lassen“. Unter Hinzuziehung des Briloner Fachanwaltes für Handels- und Gesellschaftsrecht Alexander Mielke erfolgte eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages. Dieser lag in einer synoptischen Darstellung (zusammengestellt – nebeneinander gereiht) den Ratsmitgliedern vor.

Ein Rufer in der Wüste verursacht Ärger und Verunglimpfung

Die Aussprache über den neuen Gesellschaftsvertrag verlief schon nach wenigen Minuten in einer sehr angespannten Atmosphäre. Reinhard Loos (BBL) bezeichnet den vorgelegten Entwurf als nicht ehrlich und vor allen Dingen die kleinen Fraktionen benachteiligend. Zutreffender ist nach seiner Ansicht der Standardkommentar des Städte-und Gemeindebundes. Im Übrigen ist für Loos der Fachanwalt Alexander Mielke inkompetent. Dr. Bartsch weist darauf hin, dass die rechtlichen Zwänge einer Verschlankung nicht weg zu diskutieren sind. Im Übrigen sei der Vertrag gesellschafts-, kommunal- und gemeinnützigkeitsrechtlich auf aktuellen Stand zu bringen.

Dem widerspricht Ratsherr Loos vehement, für ihn ist es das Ziel „das Krankenhaus der Kontrolle des Rates zu entziehen“. Mehrfach wurde im Rahmen der Sitzung darauf hingewiesen und dies anhand der Formulierungen belegt, dass ganz im Gegenteil die Rolle des Rates gestärkt wird.

Um dem zu begegnen hatte Loos fast 40 Änderungsanträge erarbeitet, die jedoch dem Rat nicht in Schriftform vorlagen. Auf Rückfrage des Bürgermeisters bestand er auf Abstimmung über jeden einzelnen Antrag. Das heißt er musste sie vorlesen, diskutieren lassen und darüber abstimmen. Bis auf einen Änderungsantrag wurden alle anderen durch die CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt. Besonderer Unmut kam bei CDU und SPD auf, als Reinhard Loos eine „kleine“ redaktionelle Änderung in der Neufassung, diesen die Altversion unterschieben wollte.

Hubertus Weber (SPD) explodierte förmlich mit dem Ausruf „Willst du uns verarschen?“

Sehr verletzt zeigte sich Dr. Bartsch über die schriftliche Anfrage von Loos, die seine Person betraf. Es ging um den juristischen Beistand den die Stadt Brilon zur Ausarbeitung des neuen Vertrages, in der Person von Alexander Mielke, bestellt hatte. Loos wollte wissen ob es verwandtschaftliche Beziehungen zwischen der Familie des Bürgermeisters und der von Alexander Mielke gebe. Dr. Bartsch wies diese Frage vehement zurück und bezeichnete sie als „eine Frechheit“. Er erhielt dafür von der CDU- und SPD-Fraktion lebhaften Beifall. Karin Bange (CDU) machte deutlich, dass mit dem Ratsvertreter in der Gesellschafterversammlung die weisungsgebundene Umsetzung der Ratsbeschlüsse geregelt ist. „Demokratischer geht es doch nicht“. Christiana Kretzschmar sieht dagegen die kleinen Fraktionen von der Meinungsbildung ausgeschlossen. Sie sieht dann nur noch den Weg darin „dann werden wir uns viele Themen in den Rat holen müssen.“

Sie und Loos mussten sich während der Debatten  von der CDU die Frage mit Hinweis auf die Zählgemeinschaft gefallen lassen, was denn aus dieser früheren Zählgemeinschaft von  SPD/FDP/BBL und Die Linke geworden sei? Im Übrigen blieb die Frage unbeantwortet. Der neue Gesellschaftsvertrag wurde mehrheitlich angenommen. Dem Aufsichtsrat gehören in Zukunft sechs, bisher acht, Ratsmitglieder an. Zusätzlich Kraft Amtes der Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Mitarbeiter der Verwaltung und zwei nicht stimmberechtigte Mitarbeiter des Krankenhauses.

Quelle: Peter Kasper

 

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