Brilon-Totallokal: Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zu Asylfrage
brilon-totallokal: Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisiert die jüngsten asylpolitischen Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk scharf. Tusk hat sinngemäß erklärt, die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten sei wirkungslos. „Mit seinen Äußerungen stellt Donald Tusk eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen infrage – und torpediert damit all die Anstrengungen, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren in genau diese Lösung gesteckt haben. Das ist unsolidarisch, kontraproduktiv und verantwortungslos“, sagt Birgit Sippel, migrationspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament.
„Tusks Vorstoß ist umso ärgerlicher, als das Europäische Parlament bereits vor Wochen eine Vision für ein faires Dublin-System vorgelegt hat. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, sich mit diesem Vorschlag zu beschäftigen. Statt die dringend benötigte Dublin-Reform endlich voranzutreiben, knicken die Staats- und Regierungschefs offenbar vor einigen wenigen Verweigerern ein und vergessen darüber ihre europarechtliche Pflicht.“ Dass die Visegrad-Staaten möglicherweise Zahlungen an das Libyen-Fenster des EU-Afrika-Fonds leisten wollen, wie Gerüchte besagen, sei vor diesem Hintergrund ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, so Birgit Sippel: “Dies ist ein zynischer Versuch der Visegrad-Staaten, Solidarität vorzutäuschen, wo keine ist.
Es geht hier um eine Zahlung in den EU-Afrika-Fonds zu einer Zeit, in der die Frage nach einem verbindlichen System für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU von den Mitgliedstaaten weiter auf die lange Bank geschoben wird. Statt die schon lange geltenden europäischen Beschlüsse umzusetzen, entziehen sich diese Staaten weiterhin ihrer Verantwortung und halten mithilfe von immer höheren Grenzzäunen, Menschen von der Einreise nach Europa ab. Das ist pure Scheinheiligkeit in der Vorweihnachtszeit!“ Mit Blick auf die Arbeit des EU-Afrika-Fonds mahnt Birgit Sippel an: „Hilfszahlungen an afrikanische Staaten sind nur eines von vielen Puzzleteilen. Was wir brauchen, ist eine echte und nachhaltige Afrika-Strategie der EU. Wir brauchen Mut zu echten Reformen mit Vereinbarungen, die alle Akteure gleichberechtigt behandeln. Nur so werden wir nachhaltig dazu beitragen, Migration besser zu regeln und Fluchtursachen zu bekämpfen.“
Quelle: Jacqueline Schröder, EUROPABÜRO Birgit Sippel MdEP
