NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper zu Gast in Brilon

Brilon-Totallokal: Das Ehrenamt stärken und nicht behindern!

brilon-totallokal: Die Wellen schlugen hoch, als im Sommer vergangenen Jahres der Bundesfinanzhof ein Urteil fällte, wonach Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden kann, wenn sie per Satzung nur Männer oder nur Frauen aufnehmen. Der Kreisschützenbund Brilon nahm dies zum Anlass, ein Treffen mit dem neuen NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper zu initiieren, der auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg am 10. Januar 2018 im Bürgersaal des Briloner Rathauses mit Vertretern Sauerländer Vereine zum Dialog zusammentraf.

Die Tatsache, dass einer Freimaurerloge ( ethischer Bund freier Menschen, die sich in sogenannten Logen organisieren) die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hatte die Gemüter zusätzlich noch erhitzt. „Der Freimaurerloge wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie rein intern wirkt“, stellte Patrick Sensburg klar. Seiner Auffassung nach war die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes einfach unglücklich verfasst, weil sie auch Auswirkungen auf Männer- und Frauenchöre implizierte.

„Alle packen mit an“, unterstrich Patrick Sensburg und hob den hohen Stellenwert des Ehrenamtes hervor. Es gilt, die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen zu unterstützen und ihnen nicht Steine in den Weg zu legen. Auch für Lutz Lienenkämper sind in einer Zeit, in der die Frage nach dem Zusammenhalt der Gesellschaft immer drängender erscheint, die Unterstützung kultureller, sportlicher, kirchlicher und caritativer Bereiche von großer Bedeutung. Hier sei vor allem das Schützenwesen zu nennen, das so unterschiedliche Alters- und Berufsklassen vereinigt und in unserer Heimat nicht wegzudenken ist.

Schützenwesen

Von Seiten der Schützenvereine wurde z. B. der hohe zeitliche Aufwand kritisiert, wenn es um die Erstellung der Abschlüsse geht. „Wie bei einem Handwerksbetrieb“! (Zitat eines Schützenvereinsmitglieds). Desgleichen müssten bei gutlaufenden Veranstaltungen ( = hohe Gewinnspanne ) mehr Steuern gezahlt werden – Freibeträge wären hier angebracht.

Die steuerliche Unterscheidung in ideelle ( nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet ) und wirtschaftliche Bereiche hat auch im Schützenwesen so seine Tücken. Folgender Fall untermauert diese These. Ein ideeller Programmpunkt beim Schützenfest ist z. B. der Festzug und der wirtschaftliche der Schützenball. Ins Grübeln kommt man, wenn unter der Vogelstange aus wirtschaftlichen Gründen z. B. Bratwürstchen verkauft werden, aber die Investition in eine neue Vogelstange rein ideeller Natur zu sein hat!

Friedhofsvereine

Auch bei den Friedhofsvereinen gibt es Probleme, die dem ehrenamtlichen Engagement deutlich zu schaffen machen. In einem Nachbardorf z. B. ist seit fast zwanzig Jahren der Friedhofsverein aktiv – im ehrenamtlichem Einsatz kümmern sich die Helfer um die Bestattungen und die Pflege des Friedhofes und der Kapelle. Nun wurde dem Verein vom Finanzamt Brilon die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil das Friedhofsgelände der Stadt gehört und es sich deshalb um kommunale hoheitliche Aufgaben handele. So sei auch die Zahlung der Ehrenamtspauschale ( finanzielle Entschädigung für freiwillig geleistete Mitarbeit ) nicht mehr möglich. Lutz Lienenkämper ist sich dieser Problematik durchaus bewusst und sieht in einer etwaigen Änderung der Abgabenordnung eine Lösung. „ Auch über eine generelle Änderung der Steuerreform für ehrenamtliche Tätigkeiten müsse nachgedacht werden“, so der NRW-Finanzminister. Die angesprochenen Probleme sollen auf Landesebene und nach Möglichkeit auch auf Bundesebene besprochen und Lösungsansätze gefunden werden. Schließlich gilt es, das Ehrenamt zu unterstützen. So würden sich auch die Sorgen um fehlenden Nachwuchs verringern.

Ansprechpartner für Probleme, die aus ehrenamtlicher Tätigkeit erwachsen, ist neben dem nordrhein-westfälischen Finanzminister auch die Staatssekretärin Andrea Milz ( Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen für Sport und Ehrenamt ).    

Quelle: Ursula Schilling

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