Patrick Sensburg MdB: Wichtig war uns, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.
brilon-totallokal: P.Sensburg. Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wird die SPD am kommenden Sonntag darüber auf einem Parteitag beraten. Das Sondierungsergebnis ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten – Wichtig war uns, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.
Ebenso begrüßen wir aus Sicht von CDU uns CSU die klare Begrenzung beim Flüchtlingsnachzug. Auch für unsere Kommunen wird es Unterstützung geben und in Bildung investiert. Darüberhinaus stärken wir die Polizei. Insgesamt kann man auf dieser Grundlage gut zusammenarbeiten und ich hoffe, dass die SPD sich jetzt nicht aus Parteikalkül verweigert. Wir sind alle aufgerufen, nach vorne zu schauen und uns an die Arbeit zu machen. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen – das ist unsere Agenda für die kommenden vier Jahre. Die Ergebnisse der Soniderungsgespräch sind hier im Detail nachzulesen.
Quelle: Patrick Sensburg MdB
