Hannoversche Erklärung stellt Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik heraus

Brilon-Totallokal: Leitlinien für eine sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik

brilon-totallokal: Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz haben die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktionen am vergangenen Freitag Leitlinien für eine sozialdemokratische Landwirtschaftspolitik festgelegt. Die Ergebnisse der intensiven Debatten wurden in der „Hannoverschen Erklärung“ festgehalten, die klare politische Forderungen unter anderem in den Bereichen Agrarförderung, Digitalisierung sowie Umwelt- und Tierschutz enthält.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Koordinator für ländliche Räume der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese erklärt dazu: „Bei der Konferenz wurden unterschiedliche Interessen der einzelnen Bundesländer zusammengebracht und mit der Hannoverschen Erklärung wurde der Grundstein für eine Neuausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik mit klarer sozialdemokratischer Handschrift gelegt.“

Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Umwelt-Landwirtschaftspolitik: „Die Agrarpolitik in Deutschland und Europa befindet sich im Umbruch. Wir wollen, dass die Landwirtschaft der Zukunft nicht von einzelnen Großkonzernen beherrscht wird. Wir werden uns deshalb auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch kleine, familiengeführte Betriebe eine Chance haben, auskömmlich zu wirtschaften. Deshalb müssen auch der Erhalt und der Schutz von öffentlichen Gütern mit öffentlichen Geldern aus dem EU-Haushalt gefördert werden und nicht nur Eigentum und Fläche.“

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ergänzt: „Den Trend zur Zentralisierung von Marktmacht sehen wir im Bereich der Landwirtschaft auf allen Ebenen und deshalb müssen wir hier dringend zu regulatorischen Maßnahmen kommen. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft. Wir werden es nicht hinnehmen, dass einzelne Agrar- und -Technologiekonzerne die alleinige Macht über sensible landwirtschaftliche Daten erhalten und fordern deshalb von Bundesministerin Klöckner endlich die angekündigte Einführung einer Stabsstelle für Digitalisierung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.“

Hannoversche Erklärung

Quelle: Irmgard Sander, Wahlkreissekretärin

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