Bevor es für den heimischen Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Dirk Wiese in den wohlverdienten Urlaub ging, hat er sich beim traditionellen Sommergespräch am 2. August 2019 im Briloner Hotel Starke den Fragen der regionalen Presse gestellt.
brilon-totallokal: Bevor es für den heimischen Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Dirk Wiese in den wohlverdienten Urlaub ging, hat er sich beim traditionellen Sommergespräch am 2. August 2019 im Briloner Hotel Starke den Fragen der regionalen Presse gestellt.
Unterteilt waren die Themen in folgende Sparten: Aktuelle Lage in Berlin, Landespolitik, Kreispolitik und Kommunalwahl.
Aktuelle Lage in Berlin
Einwanderungsgesetz, Grundrente, Bildungs- und Teilhabepaket, Klimaschutz
„Das Einwanderungsgesetz haben wir mittlerweile gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht,“ erläuterte Dirk Wiese. Das neue Gesetz soll beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen.
In Bezug auf die Grundrente, von der Geringverdiener profitieren, ist sich der Bundestagsabgeordnete sicher, dass mit der CDU ein Kompromiss bis Ende des Jahres gelingen wird. Das Bildungs- und Teilhabepaket – im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ – geht in die gleiche Richtung. Schließlich verbessert dieses Gesetz seit 1. August diesen Jahres die Situation bedürftiger Familien. Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen, werden ab kommenden Schuljahr mit 150,00 € beim Kauf von Lernmaterialien unterstützt. Dieser Personenkreis hat künftig auch einen Anspruch auf kostenloses warmes Mittagessen in Schulen und Kitas und verbesserte Bedingungen bei der Übernahme von Kosten für Nachhilfe.
Auf der Prioritätenliste ganz oben steht natürlich der Klimaschutz. Eine Klimaprämie kann hier bei niedrigem CO2-Verbrauch eine entscheidende Rolle spielen.
Wiedereinführung der Meisterpflicht, Bürokratieentlastungsgesetz, Mindestlohn für Azubis, Grundsteuer C
Des Weiteren soll noch dieses Jahr ein Gesetz zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten handwerklichen Berufen verabschiedet werden und vom Bundeswirtschaftsministerium ist im Mai diesen Jahres ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt worden.
Besonderen Stellenwert hat für Dirk Wiese der Mindestlohn für Auszubildende. Der Gesetzesentwurf beinhaltet, dass Auszubildende ab 2020 im ersten Lehrjahr mindestens 515,00 € bekommen und bis 2023 ist eine schrittweise Erhöhung auf 620,00 € für das erste Ausbildungsjahr geplant.
Ein anderes Thema ist die Einführung der Grundsteuer C. Damit können die Kommunen für baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz festlegen. „Das ist auch für uns im Sauerland wichtig. So gerät dörfliches Wohngebiet mehr in den Mittelpunkt und es können Baulücken geschlossen werden,“ so Dirk Wiese.
Landespolitik, Kreispolitik und Kommunalwahl
Ebenso relevant für unsere Region ist der 5G-Ausbau. Am 10. Oktober diesen Jahres findet in Bad Fredeburg eine Fachveranstaltung statt, bei der die Modellausschreibungen im Fokus stehen. Schließlich sind 100.00,00 € an Fördergeldern zu vergeben. Der Bundestagsabgeordnete stellte zudem die erfreulichen Entwicklungen im Bereich der Verkehrsprojekte heraus, beispielsweise soll noch in diesem Jahr die Bundesautobahn A46, die zwischen Velmede und Nuttlar mit zukünftigem Anschluss als B480 an das Autobahnkreuz Wünnenberg/Haaren (A44/A33) gebaut wird, eröffnet werden. Ein weiteres Thema ist die geplante Reaktivierung der Röhrtalbahn, die zu einer Entlastung der Bundesstraße 229 führen würde. Überaus positiv sieht Dirk Wiese auch, dass die Polizei mehr Stellen im Hochsauerland zugewiesen bekommen hat. Einen ganz anderen Bereich, aber nicht minder wichtig, sprach der Bundestagsabgeordnete an, als es um die Tatsache ging, dass Besucher von Borussia Dortmund Heimspielen nicht kostenlos mit den Verkehrsmitteln fahren dürfen so wie es beim Verband Rhein Ruhr der Fall ist. Schließlich wird eine Umlage mit dem Stadion Ticket bezahlt.
Des Weitern wirft die Kommunalwahl im nächsten Jahr auch schon ihre Schatten voraus. „Es gilt, die „Vorherrschaft“ der CDU abzuschaffen,“ so Dirk Wiese.
Eine wichtige Veranstaltung in Hinsicht auf den Klimawandel findet am 28. August 2019 im Hotel am Kurpark statt: „Klimaschutz: Wirtschaftsfaktor oder Überlebensprinzip?“
Fragen, Fragen, Fragen………!
Umwelt- und Klimaschutz hat sich auch die Bewegung „Fridays for Future“ auf die Fahnen geschrieben. Angesprochen auf die Demonstrationen stellte Dirk Wiese klar, dass er das Engagement der jungen Leute und deren Auseinandersetzung mit politischen Themen sehr begrüßt. „Früher hatte man das Vorurteil, dass sich die jungen Leute nicht für Politik interessieren. Umso erfreulicher ist diese Entwicklung zu sehen,“ unterstrich der Bundestagsabgeordnete.
Auf die Frage seitens der Pressevertreter nach dem problematischen Zustand der SPD verwies Dirk Wiese u.a. auf innerparteiliche Querelen und auf Probleme generell in der Koalitionsarbeit mit der CDU/CSU. Hier spielte auch der Streit Merkel / Seehofer eine nicht unbedeutende Rolle. Die Umstände, die zum Abgang von Andrea Nahles führten, haben ihr Übriges getan. Da der SPD-Vorsitz nun vakant ist, können sich Bewerber bis Ende August für den SPD-Vorsitz bewerben. „Jetzt müssen wir die Ärmel doppelt hochkrempeln“, so Dirk Wiese.
Angesprochen auf die von Juso Chef Kevin Kühnert entfachte Debatte um eine Verstaatlichung von BMW erklärte Dirk Wiese, dass solch eine Diskussion durchaus positiv zu sehen ist, allerdings sei das Beispiel BMW nicht unbedingt glücklich gewesen. Besser wäre es gewesen, wenn man dieses Thema z.B. in den pflegerischen Bereich verlagert hätte.
Als sehr heikel sieht der Bundestagsabgeordnete den Umgang mit dem Ex-Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission, Manfred Weber. „Hier ist eindeutig das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt worden!“ Last but not least stand das Thema Brexit zur Debatte. Unter Boris Johnson – seit dem 24. Juli 2019 Premierminister des Vereinigten Königreichs – ist wahrscheinlich ein ungeregelter Brexit zu erwarten, meinte Dirk Wiese. Man sei aber vorbereitet und in der Lage, die Folgen aufzufangen.
Quelle: Ursula Schilling
