Im Namen der CDU wird beantragt, dem Rat in seiner nächsten Sitzung die nachfolgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Rat der Stadt Brilon begrüßt die anvisierte erneute standardisierte Bewertung der Almetalbahn im Hinblick auf eine mögliche Reaktivierung zwischen Paderborn und Brilon-Stadt.
Begründung: Zwischen dem bereits im Jahre 2011 reaktivierten Teilstück Brilon Wald – Brilon Stadt und dem Streckenende in Paderborn liegen derzeit 50 Kilometer ungenutzte Bahntrasse.
Für das Teilstück Paderborn-Büren gibt es bereits einen positiven Kosten-Nutzen- Indikator als Ergebnis einer betriebswirtschaftlichen Machbarkeit, der sogenannten „standardisierten Bewertung“. Aktuelle Priorisierungen zum aktiven Klima- und Umweltschutz sind bei dieser Bewertung noch nicht eingeflossen. Grundsätzlich wird inzwischen dem schienengebundenen ÖPNV eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen. Bei überfüllten Straßen und Bahntrassen, die durch Güter- und Personenverkehr zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, gewinnen vor allem zusätzliche und netzrelevante Teilstrecken als Entlastungs- und Ergänzungsstrecken enorm an Bedeutung.
Die Städte im Kreis Paderborn haben diese Effekte frühzeitig erkannt und beteiligen sich durch den Kreis Paderborn seit einigen Jahren an den Kosten der Verkehrssicherungspflicht. Die Bahnstrecke sollte damit von Anfang an für Bahnzwecke gewidmet bleiben und weiterhin für eine Reaktivierung zur Verfügung stehen. Die Zeit ist dafür nun gekommen.
Der Rat der Stadt Brilon fordert nun, gemeinsam mit den anderen Anrainergemeinden, die beteiligten Planer auf, das Ergebnis des Bewertungsverfahrens nicht durch überhöhte Ansprüche an Strecke und Betrieb unter den maßgeblichen Schwellenwert zu treiben. Ein Wert von über 1,0 als Ergeb-nis der Bewertung ist entscheidend für alle weiteren Schritte und Grundlage für das Land NRW, die in Aussicht gestellte Reaktivierung und den Betrieb der nächsten Jahrzehnte finanziell zu sichern.
Es ist höchste Zeit, die bestehenden Vorgaben des NWL-Nahverkehrsplans nun tatsächlich umsetzen, denn gleiche Lebensverhältnisse in ganz NRW werden im Nahverkehrsplan auch den Menschen im ländlichen Raum zugesichert.
In Kombination mit der Sennebahn ist eine hochattraktive, schnelle und umsteigefreie Bahnverbindung zwischen Brilon und Bielefeld mit deutlichen Fahrzeitverkürzungen und eine attraktive Verknüpfung mit dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Paderborn möglich. Die Akzeptanz einer guten Zugverbindung ist erfahrungsgemäß immer deutlich höher als die Benutzung einer entsprechenden Buslinie hinsichtlich Komfort, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, auch, weil diese zudem den Fahrweg mit anderen Verkehrsteilnehmern teilen muss.
Unter Abwägung, die planfestgestellte Trasse als Rad- oder als Fahrweg zu nutzen, halten wir eine Nutzung als Radweg für geringer zukunftsorientiert, denn eine neue Bahntrasse wird realistischerweise dann nie mehr rechtssicher durch das Almetal geführt werden können. Entgegengesetzt dazu ist die Planung neuer und emotionsfreier Radwegetrassen wesentlich einfacher zu realisieren und sollte unbedingt weiter vorangetrieben werden. Die Kombination beider Verkehrsträger schafft ein umwelt- und ressourcenschonendes Mobilitätsangebot.
Nur ein engmaschiges Netz aller Verkehrsträger bietet die Chance, sich als Region oder als Ortschaft, Unternehmer oder Einwohner im Almetal weiter positiv entwickeln zu können. Sei es ein sicherer Schulweg, der Weg zur Arbeit oder eine verkehrsgünstige Fläche zum Aufbau eines Unternehmens. Die Almetalbahn ist das Rückgrat eines attraktiven ÖPNV, Busanbindungen sichern die Erreichbarkeit in der sich anschließenden Fläche.
Eine attraktive und lebendige Region muss, um ihre Potentiale in der Stadt- und Regionalentwicklung nutzen zu können, verkehrlich gut angebunden sein. Das kann nur mit einem engmaschig geknüpften Netz aller Verkehrsträger zukunftssicher gelingen.
Deshalb fordern wir den Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) auf:
● Eine aktuelle standardisierte Bewertung mit realistischem, nicht überhöhtem Anforderungsprofil voranzubringen und das Reaktivierungsprojekt prioritär einzustufen
● Die konstante, inhaltliche Einbindung des NRW Verkehrsministeriums als bewährten Baustein zur Reaktivierung zu gewährleisten.
● Die beteiligten Kommunen bei der Erstellung der standardisierten Bewertung eingehend eng mit einzubinden.
● Die Öffentlichkeit zum Start des Verfahrens über die üblichen Finanzierungswege des SPNV aufzuklären.
Die Region ist nun am Zug, sich klar für die Schiene zu bekennen und ihren Beitrag zur Verkehrswende zu leisten.
Quelle: Eberhard Fisch (CDU Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Brilon)
