12. Ratssitzung am 1.10.2015

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Haushalt 2016: Nicht ausgeglichen aber weit von der Haushaltssicherung entfernt – Gründung der Tourismusgesellschaft Brilon/Olsberg – Verfahren zum Kneippheilbad auf den Weg gebracht –

brilon-totallokal: Zum dritten mal keine Schlüsselzuweisungen bekommt Brilon wegen seiner hohen Steuerkraft, muss aber 50.000 Euro in den Kommunalen Solidaritätspakt zahlen. Das läuft über Kassenkredite wie auch die etwa 12 Mio Euro für laufende Kosten.   Stadtkämmerer Wolfgang Pack stellte in der 12. Ratssitzung am 1.10. den Haushaltsplanentwurf für 2016 vor. Zwischen Aufwendungen von 56,66 Mio Euro und Erträgen von 53,64 Mio Euro liegt ein Defizit von 3,02 Mio Euro. Das ist weniger als erwartet aber weitaus mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung mit 1,8 Mio angestrebt worden war.

Strategisches Ziel der Briloner Haushaltsführung ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2020/2022, Bürgermeister Dr. Christof Bartsch sagte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Eigenkapital Jahr für Jahr weiter aufgebraucht wird und wir damit die Lasten unseres heutigen Tuns unseren Kindern und Kindeskindern aufbürden“. Um über die Runden zu kommen, muss jedes Jahr auf die Rücklagen zugegriffen werden.   Dieses eigene Kapital soll möglichst bewahrt werden und deshalb muss es mehr Einnahmen geben. Erster Schritt: eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen) von 243 auf 270 v.H. und der Grundsteuer B (bebaute und bebaubare Grundstücke) von 426 auf 480 v.H. . Das träfe die Breite der Bevölkerung, so Dr. Bartsch, sei aber wichtig für die Konsolidierung des Haushaltes und die Sicherung künftiger Generationen. Da die heimische Wirtschaft mit den Gewerbesteuern maßgeblich am Wohlstand Brilons beteiligt sei, wolle die Verwaltung keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Eine weitsichtige Gewerbeflächenpolitik sei wichtig und führe zu mehr Einnahmen. Auch Verzicht kann ein Plus in der Stadtkasse bedeuten: die Stadtverwaltung strich Wünsche im Wert von etwa 2,4 Mio Euro.  Nicht gestrichen wurde ein neues Katastrophenschutzfahrzeug für den Löschzug Brilon (200.000 €) der weitere Ausbau der Briloner Straßen Keffelker Straße, Hohl- und Nedener Weg sowie der Laurentiusstraße in Rösenbeck und der Wülfter Staße (insgesamt rd. zwei Millionen Euro) und die Einrichtung für Schulen (535.000 €).

Der Bürgermeister und auch Wolfgang Pack betonten ausdrücklich, dass die Erhöhung der Grundsteuern nichts mit den Kosten für Asylbewerberleistungen zu tun habe, da seien Bundes- und Landesmittel abzurufen.   Dr. Bartsch lud die Bürgerinnen und Bürger ein, sich einzumischen in die Haushaltsdebatte, denn jeder Einzelne sei betroffen und möge die kurzen Wege im und die kurzen Drähte zum Rathaus nutzen.

Natürlich ist die Kommune für Sozialleistungen, Unterbringung und Betreuung der etwa 350 Asylbewerber, deren Zuweisung für das kommende Jahr erwartet wird, zuständig. 510.000 € sind für 2016 zusätzlich eingeplant (55.000 € für die Schnade). Wenn aber die vom Bund zugesagten Zuschüsse von knapp 400.000 € für Brilon (Mitteilung von Dirk Wiese MdB) wirklich fließen, „kriegt Brilon das hin“, sagte Wolfgang Pack, auch wenn der Zuschussbedarf für das nächste Jahr noch schwer vorauszusagen sei.

Tourismus GmbH Brilon/Olsberg

Einstimmig beschloss der Rat die Gründung der gemeinsamen Tourismusgesellschaft „Tourismus Brilon Olsberg GmbH“.

Kneippkurort Brilon

Einstimmig beschlossen wurde auch die Einleitung des Verfahrens zur Höherprädikatisierung Brilons zum Kneippkurort. Karin Bange (CDU) wies auf die Notwendigkeit hin, den örtlichen Kneippverein in seinen Aktivitäten zu unterstützen.

Text: Barbara Aulich

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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