Letzte Ratssitzung im Jahr 2015

Brilon-Totallokal: Flüchtlinge, Müggenborn, Park and Ride, Windkraft, LEP

brilon-totallokal: Wie immer breit gefächert war die Tagesordnung zur 14. Sitzung des Rates am 11. Dezember 2015 im Bürgerzentrum Kolpinghaus. Sehr schnell und einstimmig waren die Tagesordnungspunkte 2. bis 4., Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Brilon zum 31. 12 2014 und die Feststellungen des Geamtabschlusses der Stadt Brilon zum 31.12.2011 und 31.12. 2012, alle drei jeweils mit Entlastung des Bürgermeisters, abgearbeitet.

Der vorliegende Genehmigungsantrag des Bürgerwindparks Scharfenberg / Rixen Entwicklungs GbR wurde mit einem Antrag durch die Stadt Brilon an den Hochsauerlandkreis: „die Entscheidung über den Genehmigungsantrag des Bürgerwindparks Scharfenberg / Rixen Entwicklungs GbR gemäß § 15 (3) BauGB bis zum 31. August 2016 auszusetzen“ mit einer Gegenstimme ausgesetzt. Die Aussetzung ist gemäß § 15 (3) S. 1 gerechtfertigt, wenn die Gemeinde einen Beschluss zur Änderung ihres Flächennutzungsplanes gefasst hat mit dem Ziel , Windkonzentrationszonen darzustellen.. (der BRILONER ANZEIGER berichtete).

Reinhard Loos – BBL forderte die Stadtverwaltung auf, aufgrund der geringeren Zuweisung von Flüchtlingen im November, die Planung notwendiger Unterkünfte zu reduzieren, da die von der Verwaltung angenommene Zugangszahl von 1.100 Flüchtlingen bis September 2016 eindeutig zu hoch ist. Reinhold Huxoll – Beigeordneter wies darauf hin, das einerseits die Zugangszahlen sehr variabel und nicht planbar sind, und andererseits bei Aufgabe der Notunterkunft durch das Land ab März 2016 monatlich für fünf Monate jeweils 80 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen werden müssen. Die für November vorberechneten 81 Zugänge sind in der Realität erfolgt. Er wies besonders darauf hin: „Wir werden es nach heutigem Stand nicht schaffen die erforderlichen Einheiten zu erstellen“. Die derzeit angebotenen und verfügbaren Grundstücke, Häuser und Wohnungen reichen dafür nicht aus. Überlegungen das ehemalige Finanzamt hierfür zu erwerben und vorzubereiten werden weiter verfolgt. Das Ziel ist es, auf den schlechtesten Fall vorbereitet zu sein.

Die vorliegende geänderte Entwurfsfassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) wurde von Reinhard Loos – BBL in mehreren Punkten aus seiner Sicht widerlegt. Hubertus Weber – SPD wies darauf hin, das der Rat nicht zuständig ist für die Erstellung und Genehmigung des LEP, sondern lediglich für eine Stellungnahme. Der Bechlussvorschlag wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Reinhard Loos – BBL und Hubertus Weber – SPD bemängelten den geringen Parkraum am Bahnhof Stadt Brilon, der offensichtlich durch Dauerparker belegt sei. Loos forderte die Verwaltung auf, den Bahnreisenden die Möglichkeit das Park and Ride System nutzen zu können, zu schaffen. Notfalls soll in der Näheren Umgebung zusätzlicher Parkraum geschaffen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt war die, aus Sicht der Anlieger, über Gebühr lange Bauzeit am Müggenborn. Reinhold Huxoll wies auf nicht vorhersehbare Probleme im Untergrund hin. Die Stadtwerke tun jedoch ihr möglichstes, um den Fortgang zu beschleunigen.

Text: Peter Kasper

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