Brilon-Totallokal: (Hier die Bilder) Eine nicht parteipolitische Rede des Kreisvorsitzenden der CDU und MdL Matthias Kerkhoff
brilon-totallokal: Der Wirtschafts-Club Hochsauerland hatte für Sonntag, den 14. Januar zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in die „Deele“ des Hotel am Wallgraben geladen. Etwa 200 Gäste waren dieser Einladung gefolgt. Der erste Vorsitzende Eckhard Lohmann betonte in seiner Ansprache, dass die Wirtschaft Grundbedingung für unsere Gesellschaft ist, Gäste zu begrüßen die auf die Rahmenbedingungen Einfluss nehmen ist daher „meine freudige Aufgabe“. Neue Mitglieder, die teilweise die Nachkommen älterer oder verstorbener Mitglieder sind, sind die Dynamik in unserem Club. Als besondere Aufgabe bezeichnete Eckhard Lohmann die Nennung der Ältesten Mitglieder des Wirtschafts-Club Hochsauerland. Dieses sind: Heinz-Georg Dickel, Günther und Elisabeth Dickel, Josef und Elisabeth Mehler. Als besondere Gäste, die auch teilweise Mitglieder des Wirtschafts-Club sind, begrüßte er die Bürgermeister der Städte Brilon, Marsberg und Olsberg. Ebenfalls begrüßt wurden die Wirtschaftsförderer des Hochsauerlandkreises, Frank Linnekugel und Oliver Dülme für die Stadt Brilon.
Herausforderungen 2018
Matthias Kerkhoff hat seinen Vortrag bewusst unter diesen Titel gestellt, das es Herausforderungen für die Politik, die Unternehmen und für die Gesellschaft insgesamt gibt.Mehr als 100 Tage nach der Bundestagswahl nicht zu wissen wer uns künftig regieren wird ist nur eine dieser Herausforderungen und nicht einmal die größte. Nach seiner Auffassung ist es ein wenig verwunderlich, wie wenig Begeisterung es gibt dieses Land mitzuregieren. „Ich finde schon, dass wir ein tolles Land sind“.Die Rahmenbedingungen sind im weltweiten Vergleich exzellent und unsere Bevölkerung mit ihrer Leistungs-, Einsatzbereitschaft und Kreativität es verdient hätte, dass man darum ringt, die Zukunft dieses Landes mitzugestalten.
Aus unterschiedlichen Gründen stellt das Ergebnis der Bundestagswahl eine Zäsur dar,die Veränderungen im Parteiensystem hervorgebracht hat. Das ist nicht nur der Einzug der AFD in den Deutschen Bundestag, sondern damit verbunden sind auch Veränderungen in der Bindungskraft der Volksparteien CDU und SPD. Diese haben am 24. September 2017 gemeinsam 53 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Ausgehend von den Wahlberechtigten, waren es bei 75 Prozent Wahlbeteiligung, gerade noch 40 Prozent für beide Parteien. 1957 erreichten beide Parteien bei einer Wahlbeteiligung von 87 Prozent gemeinsam 82 Prozent der Zweitstimmen. Die Milieus aus denen die Volksparteien ihre Wählerstimmen bekommen haben sich in den letzten 60 Jahren stark verändert. Diese Veränderungen zeigen sich noch stärker mit Blick auf die Bundesländer. Die Differenzierung der Lebenswelten wird sich im Zuge der Digitalisierung noch verstärken.
Bei der Wahl vom 24. September haben die Parteien der Großen Koalition verloren und profitiert haben die Parteien der außerparlamentarischen Opposition FDP und AFD. Das zeigt dass in der Bevölkerung der Eindruck herrschte, dass die Parteien sowohl im Bundestag als auch in der Regierung nicht die Themen und Probleme ausreichend debattiert und gelöst haben. Demokratie braucht Unterschiede, Streit und Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Das Fehlen solcher Auseinandersetzungen stärkt die Ränder. Wir sollten ein Interesse an einem vitalen Streit haben, das schließt Kompromisse nicht aus. Klar muss jedoch sein, der Kompromiss steht am Ende und nicht am Anfang einer Debatte.
Handlungsfähigkeit und Verteilung
Das Ergebnis der Wahl hängt natürlich mit dem Thema Flüchtlinge zusammen.Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Deshalb mein Matthias Kerkhoff muss eine neue Bundesregierung Antworten finden auf diese Fragen, die rund um das Thema Flüchtlinge neu entstehen und bereits vorhanden sind.
„Wer zehn Minuten falsch parkt, geblitzt wird, oder einen Fehler bei der Steuer mach, der erfährt, dass dieser Staat wunderbar funktioniert und den gleichen Bürger irritiert es außerordentlich, wenn er erfährt, dass der gleiche Staat nicht ausreichend in der Lage ist für Ordnung rund um das Thema Migration zu sorgen“ so MdL Kerkhoff. Die dann vielleicht folgenden Koalitionsverhandlungen zeigen im Vorfeld schon sehr viel von dem, was dort an Forderungen und Wünschen existiert und welche sozialstaatlichen Leistungen zusätzlich verteilt werden sollen. „Ich sage dazu: alles was in einer Gesellschaft an sozialen Leistungen verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Erwirtschaften kommt vor Verteilen“. Er führte weiter aus: „ ich vermisse, dass wir so wenig über die Frage diskutieren, wie dieses Land denn künftig stark bleibt, was die Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik, einen hohen Beschäftigungsstand auch in Zukunft und wie wir unseren Wohlstand auch in einer sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasant verändernden Welt erhalten wollen“.Eine neue Bundesregierung muss auf dieses Thema Antworten suchen.
Aufräumen und Neuregeln
Die neue Koalition in NRW hat bereits begonnen diese Debatte zu führen. Sie hat die Themen angepackt, die für eine Wirtschafts- und Industrieregion mit Perspektive notwendig ist. NRW ist die siebtgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Es war nicht nur der Eindruck von MdL Kerkhoff, das NRW,das voller Potenziale und Dynamik steckt, diese in der Vergangenheit nicht ausreichend wahrgenommen hat. NRW beginnt mit einer Entfesselungsoffensive. „Wir sind was Bürokratie angeht übermöbliert“. Im „Entfesselungspaket“ I wird unter anderem das Vergaberecht von komplizierten Nachweispflichten, die die Verwaltung und Wirtschaft unnötig belasten und im Ergebnis nichts gebracht haben, befreit.Es kommen weitere Entlastungen zum Bürokratieabbau hinzu. Zum Beispiel die Aufhebung des Spionage-Erlasses zur Internetveröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen. Grundlage dieses Erlasses war, dass Pläne, z. B. von Industrieanlagen ins Internet zu stellen sind, damit der Bürger sich informieren konnte. Die einzigen die damit etwas anfangen konnten, waren die chinesischen Wettbewerber und der internationale Terrorismus.
Mit dem „Entfesselungspaket“ II sollen die regionalen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Unter anderem wurde die Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) noch 2017auf den Weg gebracht.“Im Fokus steht hierbei die Privilegierung von Windenergie im Wald aufzuheben sowie die Verpflichtung zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie in den Regionalplänen zu streichen“.Mit den Änderungen des LEP werden Anreize zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen. Des weiteren soll wieder ermöglicht werden, im Rahmen einer dynamischen Entwicklung, Bevorratung von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen zu schaffen. Mit diesen und anderen Maßnahmen wollen wir NRW wieder zu einem Aufsteigerland und Vorreiter machen.“Wir sollten denen, die die Potenziale, Talente und den Willen haben, unser Land nach vorne zu bringen, endlich wieder die Möglichkeit geben, ihre Talente einzusetzen, anstatt nur zu bürokratisieren, zu bevormunden und sie zu gängeln“.
Die Förderung für Mittelstand und Handwerk wird intensiviert. Es stehen mehr als acht Millionen Euro für die Förderung des Handwerks zur Verfügung.Die Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen wird deutlich ausgeweitet.Wichtig für unsere Region ist neben einer starken Wirtschaft eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Um dem Investitionsstau der letzten Jahre zu begegnen, wurde das Landesstraßenbauprogramm mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet. 50 neue Ingenieur- und Techniker-Stellen sollen dafür Sorge tragen, das nicht wieder Mittel des Bundes für Infrastruktur nicht abgerufen werden können.220 Millionen Euro stehen zur Verfügung, die in hochleistungsfähige Netze investiert werden.
„Ländlicher Raum ist nicht gleich ländlicher Raum“.In NRW sind die ländlichen Regionen „die Boom-Regionen“. Das trifft auf Ostwestfalen, das Münsterland und auf unsere Heimat zu. Die hiesigen Unternehmer sind die Verursacher dieses Booms. Seine Grenzen findet dieser Boom dann, wenn die Fachkräfte fehlen. Das sind nicht nur die Ingenieure und Techniker. Es stehen LKWs still, weil es nicht genügend Kraftfahrer gibt.Welche Veränderungen die Digitalisierung für unsere Region bringt, wissen wir heute nicht. Dass es Veränderungen geben wird, ist aber sicher. Wir brauchen den Weg der produzierenden Unternehmen in die digitalisierte Welt. Es sind die Prozesse die wir mit Industrie „4.0“ bezeichnen. „Ich fand es spannend, dass der US-Internetexperte Steven Hill sagte: Vergesst das Silicon Valley, verlasst Berlin und Hamburg, geht in die Provinz, wo die mittelständischen Weltmarktführer, die sogenannten Hidden Champions sind. – Geht nach Meschede -“ Er hat, so Matthias Kerkhoff, wirklich Meschede gesagt. Hier ist eine große Chance, das Knowhow was wir im Bereich der Fertigung im Engineering zusammenbringen mit der Welt der Daten und des Internets. Es bestehen echte Chancen und Herausforderungen hinsichtlich der Qualifikation der Beschäftigten, aber auch neuer Wettbewerber im Markt.Die Disruption, also das Zerschlagen bisheriger Geschäftsmodelle durch neue Technologien und Marktteilnehmer beschreibt eine neue Herausforderung. Produzenten werden an den Rand gedrängt, Plattformen sind die größten Gewinner, mit hoher Marktmacht und niedrigen Kosten. Was dieses bedeutet hat Sandy Carter, bei IBM zuständig für Start-um-Bereich beschrieben.Beispiele: 1. Die größte Taxifirma der Welt besitzt keine Taxen (Uber). 2. Der größte Anbieter von Übernachtungen besitzt keine Immobilien (airbnb). 3. Die größten Telefonfirmen besitzen keine Netze (Skype, WeChat). Der wertvollste Einzelhändler besitzt kein Inventar (alibaba). 5. Die größte Medienfirma besitzt keine Inhalte (Facebook). 6. Die schnellst wachsenden Banken besitzen kein Geld (SocietyOne) . 7. Das größte Kinounternehmen besitzt keine Kinos (netflix). 8. Die größten Softwareverkäufer schreiben sie nicht selbst (Apple, Google).Zu dieser Thematik hatte anlässlich des Neujahrsempfang der Stadt Olsberg Franz-Reinhard Habbel gesagt: „Wenn die Digitalisierung ein Menü wäre, dann wären wir gerade einmal beim Gruß aus der Küche angekommen“.
.Die wirtschaftlichen Veränderungen entsprechen einer tektonischen Verschiebung internationaler Kräfteverhältnisse. Haben früher Amerika und Europa die politische und ökonomische Welt dominiert, so ist es heute Asien. Der ökonomische Aufschwung Chinas verbindet sich immer mehr auch mit einem globalen Machtanspruch, der auch ausgesprochen wird. Xi Jinping, chinesischer Staatspräsident, bekannte sich in Davos vor der wirtschaftlichen Elite der Welt uneingeschränkt zum freien Welthandel. Zeitgleich verkündete der amerikanische Präsident sein „America first“. Jede Demokratie auf der Welt ist marktwirtschaftlich organisiert. Aber es gilt nicht mehr, dass jedes marktwirtschaftliche System eine Demokratie ist.Diese Entwicklung ist ein Auftrag an uns Europäer unsere Interessen in der Welt gemeinsam zu definieren und wahrzunehmen. Matthias Kerkhoff betonte besonders:„die Herausforderungen der Migration, der Globalisierung, des Klimawandels, der Digitalisierung sind nur gemeinsam lösbar. Und entweder spielt Europa gemeinsam eine Rolle bei der Lösung dieser Herausforderungen oder jedes Land alleine keine. Das sind die Alternativen. Und deshalb ist es gut, dass der neue französische Präsident Emanuel Macrons uns seine Vorstellungen von Europa genannt hat.Er sprach nicht weniger als von einem „demokratischen, souveränen und vereinten Europa“.Zum Schluss seines Vortrages stellte Matthias Kerkhoff (CDU) fest: „all diesen Herausforderungen, von denen ich gesprochen habe, sollten wir mit Mut und Zuversicht begegnen. Denen, die ich genannt habe, aber auch alle denen, von denen wir vielleicht noch nicht einmal wissen, dass sie auf uns zukommen, noch weniger wann“.
BU.: MdL Matthias Kerkhoff (hintere Reihe, Mitte) mit dem, Vorstand des Wirtschaftsclub Hochsauerland und Gästen anlässlich seines Vortrages zum Neujahrsempfang.
Quelle: Peter Kasper
