Streit im Rathaus Brilon landet vor Gericht

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Brilon-Totallokal: Versetzung des kommunalen Controllers, durch den Bürgermeister Dr. Christof Bartsch, in eine geringwertige Funktion… bei gleichem Gehalt.

brilon-totallokal: Das Arbeitsgericht Arnsberg muss sich derzeit mit dem brisanten Fall des kommunalen Controllers gegen den Briloner Bürgermeister Dr. Christof Bartsch beschäftigen. So ist selbst der Direktor des Arbeitsgerichtes verwundert über die zugrundeliegenden Streitigkeiten der Parteien. In diesem Fall geht es nicht, wie man vielleicht vermuten mag, um finanzielle Uneinigkeit, sondern um politische Machtspielchen und dem Vorwurf der gezielten Beseitigung von langjährigen Mitarbeitern der Stadt.

Zum 1. Dezember des letzten Jahres hat der Briloner Bürgermeister den bisherigen Leiter des kommunalen Controllings aus seiner jetzigen Funktion in eine geringwertige Funktion versetzt. So soll sich der Finanzexperte anstatt um Führungsunterstützung in den Bereichen Management, Jahresabschluss, Konzernbildung, Finanzmanagement um Themen wie Datenschutz, Compliance und Förder-Management kümmern. Für den Controller sind dies Aufgaben die weit unter seiner jetzigen Vergütung liegen und sieht damit die Übernahme der neuen Aufgaben als ungerechtfertigt zu seinem Gehalt an. Eine Aussage, die man so nicht erwartet hätte, damit aber umso mehr Fragen aufwirft.

Politische Aufräumaktion

Frau Dr. Sandra Vyas, Anwältin der Stadt Brilon, begründet die Versetzung mit „Kommunikationsproblemen“ die das Verhältnis der beiden Beteiligten seit Jahren belasten soll. Sowohl der Anwalt des Klägers Herr Josef Mühlbein als auch der Richter Dr. Teipel vermuten hier einen weitaus tieferen Grund der zur „Beseitigung“ des Controllers geführt haben soll. Und diese These scheint nicht unbegründet, wenn man den politischen Hintergrund beleuchtet. Aufgrund der Kommunalwahl zur Sicherung der Ein-Stimmen-Mehrheit sind die Fronten zwischen den Parteien verhärtet. Die SPD und CDU sind als Mehrheit auch in den Gesellschaften des örtlichen Krankenhauses und den Stadtwerken aktiv. So stellt sich die Frage ob die starken Parteien das Ausschalten einiger Beteiligten, wie dem kommunalen Controller, absichtlich provozieren und verursachen, um diese bei Sitzungen nicht mehr dabei zu haben. 

Einigungs- und Verweigerungstaktiken

Richter Dr. Teipel schlug einen Mediationstermin vor, indem sich die Parteien aussprechen können bevor es zu einem Prozess kommt. Herr Mühlenbein sieht diesen Vorschlag als verfrüht an, verwies aber auf den Kompromissvorschlag seines Mandaten. So schlug der Finanzexperte selbst vor als Kämmerer zu arbeiten. In diesem Aufgabenbereich könnte er die Organisation der kommunalen Gesellschaften betreuen oder die Rechnungsprüfungen der Stadt übernehmen. Diese ist für jährliche Kosten in Höhe von 60.000,00 € derzeit ausgelagert und würde bei Übernahme der Stadt dementsprechend Kosten sparen. Die Tätigkeit als Kämmerer würde zudem eine wegen Pensionierung freiwerdende Stelle neu besetzten und würde sein jetziges Gehalt gerechtfertigten.

Der Bürgermeister Dr. Christof Bartsch hat sich bislang nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert. Ebenso erschien er auch nicht zum Gerichtstermin. Ein Verhalten, das angesichts der Sachlage und des Vorschlages zur Einigung durch den Kläger selbst fragwürdig erscheint.

Quelle: Barbara N.

Bericht : brilon-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Brilon

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